Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Website aktuelle Konzessions- bzw. Projektverträge zu 10 Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) veröffentlicht: www.tinyurl.com/yb695fku. Wie das BMVI mitteilt, haben die jeweiligen… BMVI: ÖPP-Verträge veröffentlicht weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Liquidität von Betrieben sichern – Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen
Bedingt durch die Corona-Pandemie ist es in der öffentlichen Verwaltung vermehrt zu erheblichen Verzögerungen bei der Bezahlung von Rechnungen privater Auftragnehmer gekommen. Dies gefährde die Liquidität von Betrieben und Arbeitsplätzen… Liquidität von Betrieben sichern – Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen weiterlesen
Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik
Seit dem 01.05.2020 ist Dr. Markus Richter neuer Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik („CIO des Bundes“), wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mitteilte. Er tritt damit die… Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik weiterlesen
Berlin: Gemeinsames Rundschreiben zur Handhabung der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer
Durch Art. 3 Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 29.06.2020 (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) werden vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 %… Berlin: Gemeinsames Rundschreiben zur Handhabung der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Hinweise zum Umgang mit Verschlusssachen auf dem elektronischen NRW-Vergabeportal
Am 15.04.2020 sind in Nordrhein-Westfalen Hinweise zum Umgang mit Dokumenten, die als Verschlusssachen nur für den Dienstgebrauch („VS-NfD“) eingestuft sind, im Hinblick auf das nordrhein-westfälische Vergabeportal „vergabe.NRW“ bzw. das Vergabemanagementsystem… Nordrhein-Westfalen: Hinweise zum Umgang mit Verschlusssachen auf dem elektronischen NRW-Vergabeportal weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs
In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ vorgelegt (vgl. LT-Drs. 19/2107 vom 01.04.2020). Artikel 1 des… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs weiterlesen
Weißbuch und Konsultation zum „EU-Anti-Subventionsinstrument“, auch zum öffentlichen Auftragswesen
Am 17.06.2020 hat die Kommission ein Weißbuch zu ihrem bereits angekündigten „EU-Anti-Subventionsinstrument vorgelegt, mit dem sie gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus dem Ausland vorgehen will. Der genaue Titel des knapp 60-seitigen… Weißbuch und Konsultation zum „EU-Anti-Subventionsinstrument“, auch zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2020 hat Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU von Kroatien übernommen, die es nun turnusgemäß bis zum 31.12.2020 innehaben wird. Unmittelbar zuvor, am 30.06.2020, ist die endgültige Fassung der Prioritäten… Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft: Dokument nun öffentlich
Im Juni 2020 ist das Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft der EU, die neben der soeben begonnenen deutschen Ratspräsidentschaft auch die 2021 folgenden Ratspräsidentschaften Portugals und Sloweniens umfasst, und über das… Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft: Dokument nun öffentlich weiterlesen
Jahresbericht der Kommission zu Handelshemmnissen – auch zu Vergaben
Am 18.06.2020 hat die Kommission ihren neuen Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse vorgelegt, der sich auf den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2019 bezieht und bisher nur in englischer Sprache veröffentlicht… Jahresbericht der Kommission zu Handelshemmnissen – auch zu Vergaben weiterlesen