Am 02.07.2020 hat die Kommission etliche EU-Beihilfevorschriften, die andernfalls Ende 2020 auslaufen würden, verlängert. Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unternehmen abzufedern, hat sie nach Konsultation der Mitgliedstaaten zudem… Kommission verlängert EU-Beihilferegelungen angesichts der Corona-Krise weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Dritte Erweiterung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen angesichts COVID-19
Am 29.06.2020 hat die Kommission – nach vorangegangener kurzer Konsultation der Mitgliedstaaten – eine nochmalige Erweiterung des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen“ im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, der am 19.03.2020… Dritte Erweiterung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen angesichts COVID-19 weiterlesen
DESI-Index der Kommission für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2020
Am 11.06.2020 hat die Kommission ihren „DESI-Index“ („Digital Economy and Society Index“) für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2020 vorgestellt. In dem Index werden die allgemeine Leistung Europas im Bereich… DESI-Index der Kommission für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2020 weiterlesen
EU-Investitionsoffensive überschreitet Ziel von 500 Mrd. Euro
Am 02.07.2020 hat die Kommission mitgeteilt, dass der 2015 geschaffene Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) inzwischen zusätzliche Investitionen in Höhe von 514 Mrd. Euro in der EU angeschoben und… EU-Investitionsoffensive überschreitet Ziel von 500 Mrd. Euro weiterlesen
Erster Evaluierungsbericht der Kommission zur Datenschutzgrundverordnung
Am 24.06.2020 hat die Kommission ihren ersten Bericht zur Evaluierung der vor zwei Jahren in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) veröffentlicht. Der Bericht wurde in Form einer Mitteilung der Kommission –… Erster Evaluierungsbericht der Kommission zur Datenschutzgrundverordnung weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/UK: Trotz Spitzengespräch im Juni kein Fortschritt
In der Woche vom 29.06.2020 fand die fünfte Runde der Verhandlungen über das angestrebte Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich statt. Dabei konnte weiterhin kein Durchbruch im Sinne… Handelsverhandlungen EU/UK: Trotz Spitzengespräch im Juni kein Fortschritt weiterlesen
International Public Procurement Award (IPA) 2021 ausgelobt
Auch 2021 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) wieder vom forum vergabe e.V. ausgelobt. Der Preis soll Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben, sich mit… International Public Procurement Award (IPA) 2021 ausgelobt weiterlesen
Aktuelle Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze auf der Homepage
Wie Sie unseren Berichten in der Monatsinfo in den vergangenen Wochen und Monaten entnehmen konnten, hat sich im Bereich der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern viel getan. Den aktuellen… Aktuelle Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze auf der Homepage weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07/2020
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-429/19 vom 04.06.2020 Amtlicher Leitsatz: Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07/2020 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2020
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2020 weiterlesen