Jahr: 2020 bis heute

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom Bundestag angenommen

Der Bundestag hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ beraten und in zweiter und dritter Lesung in der Ausschussfassung angenommen (vgl. Plenarprotokoll als BT-PlPr. 19/176… Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom Bundestag angenommen weiterlesen

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze im Bundestag angekommen

Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“, hatte nach dem Kabinettsbeschluss den Bundesrat erreicht und war an den Wirtschaftsausschuss (federführend) sowie an… Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze im Bundestag angekommen weiterlesen

Entwurf für „Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ vom Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Entwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ beschlossen. Das BMWi hatte zuvor wie berichtet (vgl. Monatsinfo 08-09/20, S. 327… Entwurf für „Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ vom Bundeskabinett beschlossen weiterlesen