In der Ausgabe Monatsinfo 08-09/24 ist bedauerlicherweise ein Fehler unterlaufen: Im Artikel „Neues vom Government Procurement Agreement“ enthalten die Sub-Artikel zum Beitritt Nordmazedoniens sowie zu den GPA-Beobachtern Dominikanische Republik und… Corrigendum zur Monatsinfo 08-09/2024 weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Rostock, 17 Verg 1/24 vom 18.07.2024*) Amtlicher Leitsatz Das OLG Rostock hatte sich… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Oktober 2024)
* EuGH, C-424/23 – SchlussA vom 12.09.2024 Technische Spezifikationen und Produktvorgaben Art. 42 Abs. 2, 3 und 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Oktober 2024) weiterlesen
Schrifttum 10/2024
* Dressel/Baureis: Rechtshandbuch Nachhaltiges Planen, Bauen und Betreiben
* Gabriel/Krohn/Neun: Handbuch Vergaberecht
* Semff: Primärrechtsschutz gegen Vergabesperren aus unionsrechtlicher und grundgesetzlicher Perspektive
Monatsinfo 08-09/2024
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Tariftreuegesetz: Referentenentwurf vorgelegt
Unmittelbar vor Redaktionsschluss wurde bekannt, dass ein Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz vorgelegt wurde. Der teilweise auch der Presse vorliegende „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von… Tariftreuegesetz: Referentenentwurf vorgelegt weiterlesen
Wachstumsinitiative der Bundesregierung beschlossen – vergaberechtliche Aspekte
Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner hatten sich am 05.07.2024 auf die „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ geeinigt und u. a. angekündigt, die unternehmerische Dynamik durch den Abbau… Wachstumsinitiative der Bundesregierung beschlossen – vergaberechtliche Aspekte weiterlesen
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – Fortgang in Bundesrat und Bundestag
Der Regierungsentwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – WasserstoffBG („Gesetz zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung der Erzeugung, der Speicherung und des Imports von Wasserstoff“), der als Art. 1 im „Gesetz zur Beschleunigung der… Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – Fortgang in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
BMWK-Bericht zur Überwachung der Vergabe
Wie alle Mitgliedsstaaten muss die Bundesrepublik nach den Vergaberichtlinien der EU-Kommission zur Überwachung der Auftragsvergabe berichten. Der jetzt von der EU-Kommission veröffentlichte Bericht bezieht sich auf die Jahre 2021, 2022… BMWK-Bericht zur Überwachung der Vergabe weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – Erfahrungen und Erwartungen
Die Fragesteller interessieren sich für das im Koalitionsvertrag vorgesehene Bundestariftreuegesetz (vgl. Kleine Anfrage „Bundestariftreuegesetz – Erfahrungen und Erwartungen“ der Fraktion der CDU/CSU, BT-Drs. 20/12171 vom 04.07.2024)*). In 14 von 16 Bundesländern gebe… Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – Erfahrungen und Erwartungen weiterlesen