Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2020 weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Peterle, 2020: Der funktionale Auftraggeberbegriff des § 99 GWB
In der juristischen Dissertation des Verfassers an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer 2017/2018, untersucht dieser Begriff, Inhalt und Entwicklung des Auftraggeberbegriffes vom klassischen nationalen öffentlichen Auftraggeber zum europäischen… Peterle, 2020: Der funktionale Auftraggeberbegriff des § 99 GWB weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 12/2020 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Mit Änderungen am Wettbewerbsregistergesetz und einer neuen Wettbewerbsregisterverordnung (deren Entwurf jetzt vorliegt) wird die Einführung des Wettbewerbsregisters auch regulatorisch vorbereitet. Die Auswirkungen auf die Praxis wird am… Die aktuelle Monatsinfo 12/2020 wurde heute versandt weiterlesen
Monatsinfo 11/2020
– Inhalt und pdf-Download
Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ vom 23.10.2020 ist verkündet worden (vgl. BGBl I Nr. 48 S. 2232 vom 28.10.2020) und am 29.10.2020 in Kraft getreten. Das… Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten weiterlesen
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze erneut im Bundesrat
Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“ hat nach der Befassung im Bundestag (vgl. auch Monatsinfo 10/20, S. 369) erneut den Bundesrat… Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze erneut im Bundesrat weiterlesen
Entwurf für Erste Verordnung zur Änderung der HOAI – Empfehlungen der Bundesratsausschüsse
Nachdem der Entwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ dem Bundesrat zugeleitet und an den Wirtschaftsausschuss (federführend) sowie den Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung… Entwurf für Erste Verordnung zur Änderung der HOAI – Empfehlungen der Bundesratsausschüsse weiterlesen
Kabinettsbeschluss zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns
Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 eine vierstufige Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde beschlossen. Danach steigt die Lohnuntergrenze von derzeit 9,35 Euro brutto… Kabinettsbeschluss zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns weiterlesen
Baden-Württemberg: Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird nicht geändert
Wie das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg am 16.10.2020 mitgeteilt hat, wird das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) nicht geändert. Dies folgte aus einer Evaluation des LTMG im vergangenen… Baden-Württemberg: Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird nicht geändert weiterlesen
Bayern: Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten
Bereits am 30.06.2020 ist eine Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentliche Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten (BayMBl. 2020, Nr. 350). Für die elektronische Kommunikation bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen… Bayern: Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten weiterlesen