Ministerialrat Heiko Roeder ist seit Anfang des Jahres 2024 zuständiger Referatsleiter für Bauvergaben im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Er folgt auf Reinhard Janssen, der innerhalb des Bundesbauministeriums… BMWSB: Roeder neuer Referatsleiter für Bauvergaben weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Hessen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Hessen haben CDU und SPD ihren 212-seitigen Koalitionsvertrag „Eine für Alle“ für die 21. Legislaturperiode des Hessischen Landtags von 2024 bis 2029 am 18.12.2023 unterzeichnet. Er enthält folgende beschaffungsrelevante Aussagen: In… Hessen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Temporäre Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren dauerhaft verlängert
NRW übernimmt seine Wertgrenzenregelungen aus dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 23.12.2021 zur „Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die Pandemie sowie zur Erhaltung der Versorgungssicherheit… Nordrhein-Westfalen: Temporäre Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren dauerhaft verlängert weiterlesen
EU-Lieferkettenrichtlinie: Aktueller Stand
Wie schon berichtet, war bereits Mitte Dezember eine grundsätzliche politische Einigung bezüglich des Richtlinienvorschlags der Kommission über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit („Directive on Corporate Sustainability Due… EU-Lieferkettenrichtlinie: Aktueller Stand weiterlesen
Neues Direktorat der Kommission zur Durchsetzung der FSI-Verordnung
Am 02.02.2024 wurde bekannt, dass die Kommission ein neues Direktorat zur verstärkten Durchsetzung der EU-Verordnung zum Foreign Subsidies Instrument (FSI) einrichten wird. Wie im vergangenen Jahr bereits ausführlich berichtet, wird… Neues Direktorat der Kommission zur Durchsetzung der FSI-Verordnung weiterlesen
EU Data Act in Kraft getreten
Am 11.01.2024 ist die EU-Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung, die zumeist nur kurz als „EU Data Act“ bezeichnet wird, in Kraft getreten. Nach… EU Data Act in Kraft getreten weiterlesen
EU-Datenschutz: Kommission überprüft Angemessenheitsbeschlüsse zu 11 Drittstaaten
Am 15.01.2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie ihre Überprüfung von 11 bestehenden Angemessenheitsbeschlüssen bezüglich des Datenschutzes abgeschlossen und diese Angemessenheitsbeschlüsse positiv bewertet habe. Die Angemessenheitsbeschlüsse betreffen personenbezogene Daten, die aus… EU-Datenschutz: Kommission überprüft Angemessenheitsbeschlüsse zu 11 Drittstaaten weiterlesen
EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz gebilligt
Am 02.02.2024 haben die Mitgliedstaaten der EU im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz einstimmig gebilligt. Der Verabschiedung durch den AStV war… EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz gebilligt weiterlesen
Verhandlungsmandate für neue Verhandlungen EU – Schweiz
Im Dezember 2023 sind sowohl in der Schweiz als auch in der EU wichtige Empfehlungen für Mandate zu neuen Verhandlungen über die weiteren Beziehungen zwischen beiden Seiten vorgelegt worden. Die… Verhandlungsmandate für neue Verhandlungen EU – Schweiz weiterlesen
EU unterzeichnet „Samoa-Partnerschaftsabkommen“ mit AKP-Staaten
Bereits am 15.11.2023 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Organisation von Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (Organisation der AKP-Staaten –… EU unterzeichnet „Samoa-Partnerschaftsabkommen“ mit AKP-Staaten weiterlesen