Jahr: 2020 bis heute

Am 26.11.2020 hat der Rat der EU „Schlussfolgerungen des Rates zum öffentlichen Auftragswesen“ verabschiedet, die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erarbeitet und vom Rat nun einstimmig beschlossen wurden. Die Schlussfolgerungen werden… Schlussfolgerungen des Rates der EU zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Am 12.11.2020 hat die Kommission einen Bericht über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen für den Zeitraum des Jahres 2019 vorgelegt. Der Bericht – nunmehr der vierte dieser Art – ist an… Bericht der Kommission über Handelsabkommen mit eigenem Abschnitt zu öffentlichen Aufträgen weiterlesen

Während die Verhandlungen über das avisierte Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich lange Zeit stagnierten und Premierminister Boris Johnson sogar wiederholt mit Verhandlungsabbruch gedroht hatte, waren die Verhandlungen… Handelsverhandlungen EU/UK: Nun doch noch Verhandlungen zu Vergaben? weiterlesen

Am 12.11.2020 hat die Kommission im Bereich des EU-Beihilfenrechts, das vielfältige Bezüge zum Vergaberecht aufweist und daher unter Umständen auch für Akteure des Vergaberechts von Bedeutung sein kann, zwei weitere,… EU-Beihilfenrecht: Konsultationen der Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen weiterlesen

Am 16.11.2020 hat die Kommission ein von ihr eingerichtetes neues Melde- bzw. Beschwerdesystem für Verstöße gegen von der EU mit Drittstaaten abgeschlossenen Handelsabkommen gestartet. Über das neue Portal können Unternehmen,… Neues EU-Beschwerdesystem für Verstöße gegen Handelsabkommen gestartet weiterlesen

Bereits am 24.07.2020 hat die Kommission das von ihr neu geschaffene Amt des „Chief Trade Enforcement Officer“ („CTEO“) mit dem Franzosen Dennis Redonnet besetzt. Er wurde zugleich zum Stellvertretenden Generaldirektoren… Denis Redonnet erster „Chief Trade Enforcement Officer“ der Kommission weiterlesen