Am 06.10.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer beabsichtigten weiteren Änderung des EU-Beihilferechts im Bereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gestartet. Die Kommission strebt an, dass die EU-Mitgliedstaaten den… EU-Beihilferecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfen zum ökologischen und digitalen Wandel weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
EU-Erweiterungspaket 2021 – kurzer Überblick
Am 19.10.2021 hat die Kommission ihr umfangreiches „Erweiterungspaket 2021“ angenommen, das insbesondere für die Perspektiven einer EU-Erweiterung im Westbalkan bedeutsam ist. Das Paket enthält eine ausführliche Bewertung des Sachstands und… EU-Erweiterungspaket 2021 – kurzer Überblick weiterlesen
Kommunikationsplattform der Kommission für den EU-/US-Handels- und Technologierat (TTC)
Am 18.11.2021 hat die Kommission eine Online-Konsultationsplattform für den EU-US-Handels- und Technologierat (TTC) eingerichtet, auf der die Beteiligten ihre Ansichten austauschen und gemeinsame Vorschläge für die anstehenden Arbeiten unterbreiten können.… Kommunikationsplattform der Kommission für den EU-/US-Handels- und Technologierat (TTC) weiterlesen
OECD-Analyse zu „Digital Government“: Deutschland nur auf hinterem Rang
Am 09.07.2021 hat die OECD in ihrer Publikation „Government at a Glance 2021“ unter anderem auch die weitere Entwicklung des „Digital Government“ in den OECD-Mitgliedstaaten sowie in Brasilien als wichtigem… OECD-Analyse zu „Digital Government“: Deutschland nur auf hinterem Rang weiterlesen
30. Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. – online am 02.12.2021
Am 02.12.2021 findet die 30. Mitgliederversammlung online statt. Die Einladungen hierzu werden ca. 14 Tage vor dem Termin an alle Mitglieder versandt. Wir verwenden für unsere Online-Konferenz die Software eines… 30. Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. – online am 02.12.2021 weiterlesen
Basisschulungen am 06./07.12.2012 und 11./12.01.2022 und 22./23.02.2022 als Webinar
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen am 06./07.12.2012 und 11./12.01.2022 und 22./23.02.2022 als Webinar weiterlesen
Regionalgruppentreffen 11/2021
Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg am 23.11.2021, 17.00 Uhr – hybrid
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2021
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BayObLG, Verg 6/21 vom 17.06.2021 Amtlicher Leitsatz: Zu den Grenzen eines Angebotsausschlusses wegen Änderungen an den… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2021 weiterlesen
Vergaberechtlichen Entscheidungen in Leitsätzen 11/2021
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtlichen Entscheidungen in Leitsätzen 11/2021 weiterlesen
Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet
Am 05.11.2021 hat der Bundesrat die jahrelang erörterte Reform der Preisrechtsverordnung (VO PR Nr. 30/53) verabschiedet (s. BR-Drucks. 732/21 (Beschluss) vom 05.11.2021. Der genaue Titel der Änderungsverordnung lautet: „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung… Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet weiterlesen