Das bisherige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird unter teilweiser Änderung der Zuständigkeitsbereiche als Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Herrn Dr. Robert Habeck als neuem Minister geführt. Es ist… Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Personalien weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
BMVg: Personalien 01/2022
Frau Christine Lambrecht ist neue Bundesministerin der Verteidigung (BMVg). Herr Benedikt Zimmer bleibt für Verteidigungsbeschaffungen zuständiger Staatssekretär.
BMWSB: Änderung der EU-Schwellenwerte seit 01.01.2022
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die fachaufsichtführende Ebene der Länder auf die Änderung der EU-Schwellenwerte hingewiesen. Die fortgeschriebenen EU-Schwellenwerte… BMWSB: Änderung der EU-Schwellenwerte seit 01.01.2022 weiterlesen
Berlin: Aufhebung des Korruptionsregistergesetzes und Einstellung des Landeskorruptionsregisters angekündigt
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betrieb haben unter Mitzeichnung der Senatsverwaltung für Finanzen die Aufhebung des Korruptionsregistergesetzes des Landes Berlin (KRG) und… Berlin: Aufhebung des Korruptionsregistergesetzes und Einstellung des Landeskorruptionsregisters angekündigt weiterlesen
Saarland: Gesetz für ein Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz in Kraft
Die Regierung des Saarlandes hat einen Entwurf für ein „Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland – Saarländisches Tariftreue- und… Saarland: Gesetz für ein Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz in Kraft weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis 31.12.2022 verlängert und erweitert
Sachsen-Anhalt hat seine zunächst bis 31.12.2021 befristete Anhebung der Wertgrenzen, bis zu denen vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind (vgl. Monatsinfos 05/20, S. 197 f., 06/20, S. 239 und 01/21, S. 5… Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis 31.12.2022 verlängert und erweitert weiterlesen
Bericht zum IPI im Plenum des Europäischen Parlaments
Am 14.12.2021 hat das Plenum des Europäischen Parlaments – früher als zunächst vorgesehen – dem Entwurf eines zweiten Berichts zum International Procurement Instrument (IPI) mit großer Mehrheit zugestimmt. Einen ersten… Bericht zum IPI im Plenum des Europäischen Parlaments weiterlesen
Vorschlag für „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ voraussichtlich Ende Q1/2022
Ende 2021 zeichnete sich nach verschiedenen Brüsseler Quellen ab, dass der von der Kommission angekündigte Vorschlag für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ (Single Market Emergency Instrument“), das auch einen Bezug… Vorschlag für „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ voraussichtlich Ende Q1/2022 weiterlesen
Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2022 hat Frankreich die Ratspräsidentschaft der EU von Slowenien übernommen, das diese in der zweiten Jahreshälfte 2021 innehatte. Bereits am 09.12.2021 hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die Prioritäten… Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Prioritäten der neuen Trio-Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2022 hat mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich zugleich auch eine neue „Trio-Ratspräsidentschaft“ begonnen, die die drei aufeinander folgenden EU-Ratspräsidentschaften Frankreichs in der ersten Jahreshälfte 2022, Tschechiens in… Prioritäten der neuen Trio-Ratspräsidentschaft weiterlesen