Die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag hatte im Januar dieses Jahres einen Antrag „Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten“ in den Bundestag eingebracht (vgl.… Antrag „Beschaffungsgipfel zur besseren Versorgung mit Arzneimitteln einberufen“ abgelehnt weiterlesen
Jahr: 2023
OLG Düsseldorf: Vorlage zum EuGH wegen Vertragsänderung nach Wegfall Inhouse-Voraussetzungen
Der Vergabesenat hat ein Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH ausgesetzt, wie aus einer entsprechenden Pressemitteilung des OLG… OLG Düsseldorf: Vorlage zum EuGH wegen Vertragsänderung nach Wegfall Inhouse-Voraussetzungen weiterlesen
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Hinweise zum EU-US-Datentransfer
Am 04.09.2023 hat die Datenschutzkonferenz (DSK), die als Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder fungiert, Anwendungshinweise veröffentlicht, die sich auf den EU-US-Transfer personenbezogener Daten auf der… Datenschutzkonferenz veröffentlicht Hinweise zum EU-US-Datentransfer weiterlesen
Bayern: Erleichterungen von Vergabe und Beschaffung verlängert – Änderung der VVöA
Wie aus dem Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19.09.2023 hervorgeht, hat der Ministerrat beschlossen, die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine… Bayern: Erleichterungen von Vergabe und Beschaffung verlängert – Änderung der VVöA weiterlesen
Hamburg: Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes angenommen
Über den Entwurf für ein „Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“, der innerhalb der Bürgerschaft vom Haushaltsausschuss beraten wurde, hatten wir mehrfach berichtet. Zuletzt hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, die… Hamburg: Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes angenommen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Vergabeerleichterungen bis Ende 2024 verlängert
Das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hat bestehende Vergabeerleichterungen für die Versorgung geflüchteter Menschen und für Bauaufträge zu Wohnzwecken bis zum 31.12.2024 verlängert. Dies geht aus… Schleswig-Holstein: Vergabeerleichterungen bis Ende 2024 verlängert weiterlesen
Vorschlag für „Richtlinie gegen Greenwashing“: Einigung im Trilog
Am 20.09.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine Einigung über den Kommissionsvorschlag zur angestrebten Richtlinie gegen „Greenwashing“ vom März 2023 erzielt, die auch als „Green Claims… Vorschlag für „Richtlinie gegen Greenwashing“: Einigung im Trilog weiterlesen
Kommissionsvorschlag für eine Zahlungsverzugsverordnung
Am 12.09.2023 hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr veröffentlicht. Die Verordnung soll an die Stelle der Zahlungsverzugsrichtlinie aus dem Jahr 2011 treten.… Kommissionsvorschlag für eine Zahlungsverzugsverordnung weiterlesen
Leitfaden der Kommission: Umgehung von Sanktionen gegen Russland erkennen
Am 07.09.2023 hat die Kommission einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, mittels dessen diese bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen gegen Russland besser als bisher erkennen und lernen… Leitfaden der Kommission: Umgehung von Sanktionen gegen Russland erkennen weiterlesen
EU-Plattform „Fit for future“: Entwurf einer Stellungnahme zum öffentlichen Auftragswesen
Im Rahmen der EU-Plattform „Fit for Future“ („F4F“) wird gegenwärtig die endgültige Fassung einer Stellungnahme zum öffentlichen Auftragswesen erarbeitet, die aus Sicht der Plattform empfehlenswerte Verbesserungen bzw. Vereinfachungen des EU-Vergaberechts… EU-Plattform „Fit for future“: Entwurf einer Stellungnahme zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen