Die Regierung des Saarlandes hat einen Entwurf für ein „Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland – Saarländisches Tariftreue- und… Saarland: Gesetz für ein Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz in Kraft weiterlesen
Jahr: 2022
Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis 31.12.2022 verlängert und erweitert
Sachsen-Anhalt hat seine zunächst bis 31.12.2021 befristete Anhebung der Wertgrenzen, bis zu denen vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind (vgl. Monatsinfos 05/20, S. 197 f., 06/20, S. 239 und 01/21, S. 5… Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis 31.12.2022 verlängert und erweitert weiterlesen
Bericht zum IPI im Plenum des Europäischen Parlaments
Am 14.12.2021 hat das Plenum des Europäischen Parlaments – früher als zunächst vorgesehen – dem Entwurf eines zweiten Berichts zum International Procurement Instrument (IPI) mit großer Mehrheit zugestimmt. Einen ersten… Bericht zum IPI im Plenum des Europäischen Parlaments weiterlesen
Vorschlag für „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ voraussichtlich Ende Q1/2022
Ende 2021 zeichnete sich nach verschiedenen Brüsseler Quellen ab, dass der von der Kommission angekündigte Vorschlag für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ (Single Market Emergency Instrument“), das auch einen Bezug… Vorschlag für „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ voraussichtlich Ende Q1/2022 weiterlesen
Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2022 hat Frankreich die Ratspräsidentschaft der EU von Slowenien übernommen, das diese in der zweiten Jahreshälfte 2021 innehatte. Bereits am 09.12.2021 hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die Prioritäten… Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Prioritäten der neuen Trio-Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2022 hat mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich zugleich auch eine neue „Trio-Ratspräsidentschaft“ begonnen, die die drei aufeinander folgenden EU-Ratspräsidentschaften Frankreichs in der ersten Jahreshälfte 2022, Tschechiens in… Prioritäten der neuen Trio-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Legislative Prioritäten der EU-Organe für 2022
Am 16.12.2021 haben der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli (†), der slowenische Ministerpräsident Janez Janša als Vertreter der zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von… Legislative Prioritäten der EU-Organe für 2022 weiterlesen
Neue Leitlinien der Kommission für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Am 21.12.2021 hat die Kommission neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt, die der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes Rechnung tragen. In den Leitlinien sind die Voraussetzungen festgelegt, unter… Neue Leitlinien der Kommission für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen weiterlesen
Neue Mitteilung der Kommission zur EU-Wettbewerbspolitik
Am 18.11.2021 hat die Kommission in einer Mitteilung dargelegt, wie die EU-Wettbewerbspolitik besser für den ökologischen und digitalen Wandel und für einen widerstandsfähigen Binnenmarkt gewappnet werden kann. Die Mitteilung trägt… Neue Mitteilung der Kommission zur EU-Wettbewerbspolitik weiterlesen
EU-Programm Connecting Europe: Mehr als 1 Mrd. Euro für innovative und sichere Kommunikation
Am 16.12.2021 hat die Kommission ein erstes Arbeitsprogramm für den digitalen Teil der EU-Fazilität „Connecting Europe“ („CEF-Digital“) angenommen. Darin werden der Umfang und die Ziele der von der EU geförderten… EU-Programm Connecting Europe: Mehr als 1 Mrd. Euro für innovative und sichere Kommunikation weiterlesen