Am 25.05.2022 hat die Kommission nähere Informationen („Questions & Answers“) zur praktischen Anwendung der im Juni 2021 veröffentlichten neuen „Standardvertragsklauseln“ („Standard Contractual Clauses“) für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten… Informationen der Kommission zu „Standardvertragsklauseln“ für Datenübermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten weiterlesen
Jahr: 2022
Kommission veröffentlicht Ausschreibungen zu Verteidigungstechnologien
Am 22.06.2022 hat die Kommission acht Ausschreibungen im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (European Defence Fund – EDF) veröffentlicht. Sie umfassen ein breites Spektrum an Verteidigungstechnologien und -fähigkeiten in insgesamt 33… Kommission veröffentlicht Ausschreibungen zu Verteidigungstechnologien weiterlesen
Mitteilung der Kommission zu Handelsabkommen sowie grünem und gerechtem Wachstum
Am 22.06.2022 hat die Kommission eine Mitteilung zur Kraft von Handelspartnerschaften und zum gemeinsamen Einsatz für grünes und gerechtes Wachstum*) veröffentlicht, die bisher nur in englischer Sprache vorliegt, von der… Mitteilung der Kommission zu Handelsabkommen sowie grünem und gerechtem Wachstum weiterlesen
Konferenz zur Zukunft Europas: Endgültiger Abschlussbericht und weiterer Fahrplan der Kommission
Zur Konferenz zur Zukunft Europas liegen inzwischen der endgültige Abschlussbericht und eine Mitteilung der Kommission zu ihrem weiteren Fahrplan im Anschluss an die Konferenz nebst einer Anlage vor. (1) Endgültiger… Konferenz zur Zukunft Europas: Endgültiger Abschlussbericht und weiterer Fahrplan der Kommission weiterlesen
Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2022 hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Tschechien ist der zweite Partner der gegenwärtigen Trio-Ratspräsidentschaft der EU, die aus den drei aufeinanderfolgenden EU-Ratspräsidentschaften Frankreichs, Tschechiens und Schwedens besteht.… Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft weiterlesen
EU-Erweiterung: Ukraine und die Republik Moldau erhalten Kandidatenstatus
Am 23.06.2022 haben die Mitgliedstaaten der EU der Ukraine und der Republik Moldau im Rahmen eines EU-Gipfels vom 23./24.06.2022 den Status von EU-Beitrittskandidaten verliehen. Zuerkennung des Kandidatenstatus für die Ukraine… EU-Erweiterung: Ukraine und die Republik Moldau erhalten Kandidatenstatus weiterlesen
EU und Neuseeland einigen sich auf Handelsabkommen mit Vergabebestimmungen
Am 30.06.2022 haben die EU und Neuseeland ihre Handelsverhandlungen abgeschlossen und sich im Grundsatz auf ein Handelsabkommen geeinigt. Es soll beiden Seiten bedeutende wirtschaftliche Chancen eröffnen. Ebenso wie weitere jüngere… EU und Neuseeland einigen sich auf Handelsabkommen mit Vergabebestimmungen weiterlesen
Erneuter Verhandlungsstart zu Handelsabkommen EU/Indien
Am 17.06.2022 haben die EU und Indien ihre seit 2013 ausgesetzten Handelsverhandlungen unter Leitung von EU-Vizepräsident Dombrovskis und dem indischen Minister für Handel und Industrie, Goyal, förmlich wieder eröffnet. Eine… Erneuter Verhandlungsstart zu Handelsabkommen EU/Indien weiterlesen
CETA-Abkommen mit Kanada: Bundesregierung initiiert Ratifizierung
Am 23.06.2022 hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass die lange umstrittene Ratifizierung des zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen CETA-Abkommens nun auf den Weg gebracht werden soll. In der… CETA-Abkommen mit Kanada: Bundesregierung initiiert Ratifizierung weiterlesen
Neue Leitlinien der US-Administration zu Buy America-Regelungen bei Infrastrukturprojekten auf Bundesebene
Am 18.04.2022 hat die Biden-Harris-Administration erste Leitlinien zur praktischen Umsetzung von „Buy America“-Präferenzen bei Förderprogrammen auf Bundesebene im Bereich von Infrastrukturprojekten veröffentlicht, die auch für damit verbundene öffentliche Vergaben relevant… Neue Leitlinien der US-Administration zu Buy America-Regelungen bei Infrastrukturprojekten auf Bundesebene weiterlesen