Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 eine vierstufige Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde beschlossen. Danach steigt die Lohnuntergrenze von derzeit 9,35 Euro brutto… Kabinettsbeschluss zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns weiterlesen
Jahr: 2020
Baden-Württemberg: Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird nicht geändert
Wie das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg am 16.10.2020 mitgeteilt hat, wird das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) nicht geändert. Dies folgte aus einer Evaluation des LTMG im vergangenen… Baden-Württemberg: Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird nicht geändert weiterlesen
Bayern: Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten
Bereits am 30.06.2020 ist eine Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentliche Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten (BayMBl. 2020, Nr. 350). Für die elektronische Kommunikation bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen… Bayern: Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten weiterlesen
Bremen: Anhebung der Wertgrenzen zur Erleichterung von Vergabeverfahren
Bremen hat die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, Freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben und Direktvergaben erhöht, um die konjunkturelle Lage nach Auftreten der SARS-Covid-19-Pandemie zu verbessern. Diese formell erleichterte Vergabe öffentlicher Aufträge… Bremen: Anhebung der Wertgrenzen zur Erleichterung von Vergabeverfahren weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohnauf 10,07 Euro gestiegen
Mecklenburg-Vorpommern hat das Mindeststundenentgelt zum 01.10.2020 erhöht und auf 10,35 Euro pro Stunde festgesetzt. Dies geht aus § 1 der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung“ vom 25.09.2020… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohnauf 10,07 Euro gestiegen weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Neues Landesvergabegesetz als Kabinettsvorlage angekündigt
Sachsen-Anhalt soll ein neues Landesvergabegesetz bekommen. Wie das Landeswirtschaftsministerium verlautete, soll eine entsprechende Novelle Anfang November im Kabinett beschlossen werden. Sachsen-Anhalt hatte bereits im Januar 2019 Eckpunkte zur Novellierung des… Sachsen-Anhalt: Neues Landesvergabegesetz als Kabinettsvorlage angekündigt weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs in Kraft getreten
In Schleswig-Holstein ist das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ vom 19.10.2020 verkündet worden (vgl. GVOBl. Schl.-H. vom 29.10.2020, S. 712). Es ist… Schleswig-Holstein: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs in Kraft getreten weiterlesen
Konsultation der Kommission zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung
Am 26.10.2020 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung („Sustainable Corporate Governance“) gestartet. Hintergrund der Konsultation ist, wie die Kommission bereits im Kontext ihres 2019 verabschiedeten „Green… Konsultation der Kommission zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung weiterlesen
Konsultation der Kommission zur Bauprodukte-Verordnung
Am 04.09.2020 hat die Kommission eine Online-Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung eingeleitet. Die Überarbeitung der Verordnung hatte sie bereits im Rahmen ihres „Green Deal“ und ihres Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft angekündigt. Die Konsultation… Konsultation der Kommission zur Bauprodukte-Verordnung weiterlesen
Konferenz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum öffentlichen Auftragswesen
Am 21.10.2020 hat die amtierende Deutsche Ratspräsidentschaft eine groß angelegte Konferenz zum öffentlichen Auftragswesen veranstaltet, die als Online-Konferenz durchgeführt und von dem für öffentliches Auftragswesen federführenden BMWi ausgerichtet wurde. Mit… Konferenz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen