Während des vergangenen Jahres hatte sich eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts unter Leitung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Wirtschaft… Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts: VOB/A bleibt erhalten weiterlesen
Jahr: 2020
Berlin: Inkrafttreten von Änderungen der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, u.a. zur verpflichtenden Anwendung der UVgO
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit Rundschreiben vom 14.02.2020 auf das „Inkrafttreten von Änderungen der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV LHO)“ hingewiesen. Dem Schreiben ist eine Synopse*) der geänderten Vorschriften beigefügt.… Berlin: Inkrafttreten von Änderungen der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, u.a. zur verpflichtenden Anwendung der UVgO weiterlesen
Berlin: Unterschwellenvergabeordnung ab 01.04.2020 verpflichtend anzuwenden
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen haben über die Einführung der UVgO informiert (vgl. Gemeinsames Rundschreiben Nr. 01/2020 vom 24.02.2020). Die Senatsverwaltung… Berlin: Unterschwellenvergabeordnung ab 01.04.2020 verpflichtend anzuwenden weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Nachprüfungsmodul gestartet
Seit dem 10.02.2020 steht den Vergabestellen in Nordrhein-Westfalen ein neues elektronisches Nachprüfungsmodul zur Verfügung. Dies teilte das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem „Leitfaden… Nordrhein-Westfalen: Nachprüfungsmodul gestartet weiterlesen
Aktuelle Klarstellungen zum CPV-Code
Ab dem 15.01.2020 gelten in Änderungen bzw. Klarstellungen hinsichtlich der Nutzung des Common Procurement Vocabulary (CPV). Diese beziehen sich auf nähere Festlegungen zur richtigen Auswahl des Haupt-CPV-Codes bei Bau-, Liefer-… Aktuelle Klarstellungen zum CPV-Code weiterlesen
Paket der Kommission zur EU-Datenstrategie und zu Künstlicher Intelligenz
Am 19.02.2020 hat die Kommission ihre Strategie für ein digitales Europa vorgestellt und dabei ihre europäische Datenstrategie und die politischen Optionen zur Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) in der EU… Paket der Kommission zur EU-Datenstrategie und zu Künstlicher Intelligenz weiterlesen
Mitteilung der Kommission über die Konferenz zur Zukunft der EU
Am 22.01.2020 hat die Kommission eine Mitteilung bezüglich der angestrebten Konferenz zur Zukunft der EU vorgelegt. In der Mitteilung entwickelt die Kommission ihre Ideen für die bereits zuvor von Kommissionspräsidentin… Mitteilung der Kommission über die Konferenz zur Zukunft der EU weiterlesen
EU-Erweiterung: Kommission empfiehlt erneut Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
Am 02.03.2020 hat die Kommission erneut empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Diese Empfehlung erfolgte anlässlich der Vorlage von Sachstandsfolgeberichten zu beiden Ländern. Darin bescheinigt die Kommission beiden Balkanstaaten… EU-Erweiterung: Kommission empfiehlt erneut Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/UK: EU-Mandat und Ankündigungen Johnsons
Sowohl seitens der EU als auch des Vereinigten Königreichs sind inzwischen Ankündigungen zu den jeweiligen Vorstellungen über Inhalte und Verfahren des angestrebten bilateralen Handelsabkommens formuliert worden, die teils erheblich differieren.… Handelsverhandlungen EU/UK: EU-Mandat und Ankündigungen Johnsons weiterlesen
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU/Kasachstan nun vollständig in Kraft
Am 01.03.2020 ist das erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kasachstan in Kraft getreten. Seine Bestimmungen im Bereich der nicht-tarifären Handelsaspekte enthalten unter anderem umfangreiche Regelungen zum öffentlichen… Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU/Kasachstan nun vollständig in Kraft weiterlesen