Jahr: 2010 bis 2019

Der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ (vgl. zuletzt Bericht in der Monatsinfo 02/17, S. 47), wurde vom Bundesrat am 10.02.2017 in zweiter Beratung… Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung – Zustimmung des Bundesrates weiterlesen

Im Rahmen einer Neuregelung des Vergaberechts des Bundes unterhalb der EU-Schwellenwerte ist beabsichtigt, wesentliche Teile der Vergabeverfahren im Bereich der Unterschwellenvergaben für Lieferungen und Leistungen dem neu geregelten Oberschwellenbereich anzugleichen.… Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsrechts wegen Wahlfreiheit zwischen öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb weiterlesen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit weist für den Bereich Bundeshochbau darauf hin, dass die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff)“ vom 18.01.2017 am 24.01.2017… BMUB: Erlass zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen weiterlesen

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der u.a. den weitgehenden Konkurrenzschutz des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) für eigenwirtschaftliche Verkehre abbaut und die… Antrag „Fairen Wettbewerb und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten im Nahverkehr sicherstellen“ weiterlesen

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat beantragt, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Art. 90 GG vorzulegen, der sicherstellt, dass Bundesautobahnen und Bundesstraßen des Fernverkehrs umfassend… Antrag „Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen“ weiterlesen

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Bundestag gebeten, die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes aufzufordern, der u.a. die bestehenden Regelungen zur Sanktionierung von Unternehmen und Verbänden in einem eigenständigen… Antrag „Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen“ weiterlesen

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Bundestag gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, u.a. über öffentliche Vergabe Anreize für Unternehmen zu schaffen, notwendige Maßnahmen zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zu ergreifen (vgl.… Antrag „Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern“ weiterlesen