Am 04.03.2017 hat die Kommission auf Fördermittel im Bereich der „innovativen Beschaffung“ aufmerksam gemacht. Diesbezügliche Vorschläge können – unter Beachtung unterschiedlicher Fristen – im Laufe des Jahres 2017 im Rahmen… Kommission verweist auf EU-Fördermittel für „Innovation Procurement“ weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Kommission legt Weißbuch zur Zukunft der EU vor
Am 01.03.2017 hat Kommissionspräsiden Jean-Claude Juncker das bereits in seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2016 angekündigte Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas vorgelegt, das grundlegende Bedeutung für… Kommission legt Weißbuch zur Zukunft der EU vor weiterlesen
1 Mrd. für EU-Verkehrsprojekte: Neue Ausschreibung erlaubt Kombination mit EFSI
Am 08.02.2017 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie neue Wege gehen wird, um den Ausbau einer sauberen, vernetzen und wettbewerbsfähigen Verkehrsinfrastruktur in der EU voranzutreiben. Mit der am 08.02.2017 erfolgten… 1 Mrd. für EU-Verkehrsprojekte: Neue Ausschreibung erlaubt Kombination mit EFSI weiterlesen
Kommissionvorschlag zur Verbesserung der „Komitologie“-Verordnung
Am 14.02.2017 hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Komitologie-Verordnung vorgelegt. Diese regelt den Rechtsrahmen für das in der EU-Gesetzgebung für „technische Inhalte“ häufig verwendete Ausschussverfahren, d.h. eine Rechtssetzung… Kommissionvorschlag zur Verbesserung der „Komitologie“-Verordnung weiterlesen
Kommissionspaket zu Dienstleistungen – u.a. zu einer EU-Dienstleistungskarte
Am 10.01.2017 hat die Kommission mehrere – legislative und nicht-legislative Vorschläge vorgelegt, mit denen sie das Potential des EU-Binnenmarktes für Anbieter von Dienstleistungen verbessern will. Die Vorschläge sollen nach der… Kommissionspaket zu Dienstleistungen – u.a. zu einer EU-Dienstleistungskarte weiterlesen
Mitteilung und Konsultation zur EU-Datenwirtschaft
Bereits am 10.01.2017 hat die Kommission eine Mitteilung zum Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft vorgelegt, die unter Umständen auch für Akteure der E-Vergabe bzw. des e-Government von Interesse sein kann, da… Mitteilung und Konsultation zur EU-Datenwirtschaft weiterlesen
Brexit: Britisches Oberhaus verlangt Änderungen, Zeitplan weiter gefährdet
Die Britische Premierministerin Theresa May hat bei ihrem Versuch, unmissverständlich und ohne nennenswerte weitere Beteiligung des britischen Parlaments eilig auf den Brexit hinzuwirken, eine zweifache Niederlage erlitten: Zunächst stimmte das… Brexit: Britisches Oberhaus verlangt Änderungen, Zeitplan weiter gefährdet weiterlesen
Europäisches Parlament stimmt CETA zu
Am 15.02.2017 hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt, das insbesondere auch zu einer erheblichen Öffnung bisher für EU-Unternehmen… Europäisches Parlament stimmt CETA zu weiterlesen
China kündigt erneut revidiertes Angebot für einen GPA-Beitritt an
Ende Februar wurde bekannt, dass China entgegen früheren Aussagen nun informell ein weiteres, je nach Zählweise sechstes bzw. siebtes Angebot mit verbesserten Offerten für den seit langem ausstehenden Beitritt zum… China kündigt erneut revidiertes Angebot für einen GPA-Beitritt an weiterlesen
Basisschulungen (mit Darstellung der neuen UVgO), 27./28.04.2017 in Berlin und 31.05./01.06.2017 in Berlin
Zwei Tage – Kleine Gruppen Wie geht das eigentlich mit dem Vergaberecht? Wie funktionieren Vergabeverfahren, wie sind sie vorzubereiten, wie durchzuführen? Welche Gestaltungsspielräume gibt es in den verschiedenen Verfahrensabschnitten? Worauf… Basisschulungen (mit Darstellung der neuen UVgO), 27./28.04.2017 in Berlin und 31.05./01.06.2017 in Berlin weiterlesen