Das Bundeskartellamt hat seinen Jahresbericht 2017*) veröffentlicht. Der „Kurzbericht“ stellt die einzelnen Beschlussabteilungen und Vergabekammern sowie ihre wesentlichen Tätigkeiten im vergangenen Jahr vor. Den Vergabekammern des Bundes sind zwei Seiten… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2017 vorgelegt weiterlesen
Jahr: 2018
Wohngipfel: Vergaberecht flexibilisieren und Wertgrenzen befristet anheben
Am 21.09.2018 fand im Bundeskanzleramt der sog. Wohngipfel statt. Seitens der Bundesregierung waren neben der Bundeskanzlerin und den Bundesministern Seehofer und Scholz auch Bundesjustizministerin Barley, sowie Bundeswirtschaftsminister Altmaier angekündigt. Ebenfalls… Wohngipfel: Vergaberecht flexibilisieren und Wertgrenzen befristet anheben weiterlesen
Bayern: Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in Kraft getreten
Wie berichtet, hatte Bayern in der Neufassung der „Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern und für Integration zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“ vom 18.05.2018 die Vergabegrundsätze für kommunale Auftraggeber… Bayern: Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in Kraft getreten weiterlesen
Hessen: Entwurf für ein Vergabekriteriengesetz und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Ablehnung empfohlen
Über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe-… Hessen: Entwurf für ein Vergabekriteriengesetz und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Ablehnung empfohlen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Vergabegrundsätze für Kommunen – Wertgrenzen verlängert, UVgO grundsätzlich anwendbar
Für kommunale Auftraggeber galten – eigentlich noch befristet bis 31.12.2018 – Kommunale Vergabegrundsätze gemäß einem Runderlass vom 26.11.2013 „Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) –… Nordrhein-Westfalen: Vergabegrundsätze für Kommunen – Wertgrenzen verlängert, UVgO grundsätzlich anwendbar weiterlesen
Saarland: Verordnung über die Regelung der Nachprüfungsverfahren in Kraft getreten
Im Saarland ist die „Verordnung über die Regelung der Nachprüfungsverfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen im Sinne von § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ vom 31.08.2018 verkündet worden (vgl.… Saarland: Verordnung über die Regelung der Nachprüfungsverfahren in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts und Änderungsantrag des SSW an Ausschuss überwiesen
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“, den die Schleswig-Holsteinische Landesregierung dem Landtag zunächst als Unterrichtung zugeleitet hatte und der später als LT-Drs. 19/861 vom 04.07.2018*) vorgelegt… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts und Änderungsantrag des SSW an Ausschuss überwiesen weiterlesen
Thüringen: Eckpunkte zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt
Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft des Freistaates Thüringen hat „Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes“*) mit Stand 11.09.2018 herausgegeben. Die in der Monatsinfo 04/18, S.… Thüringen: Eckpunkte zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt weiterlesen
Entschließung des Europäischen Parlaments zur KMU-Definition der EU
Am 04.07.2018 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Definition kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) angenommen. Die Entschließung folgt auf die Auswertung einer vorangegangenen öffentlichen Konsultation, die in der ersten… Entschließung des Europäischen Parlaments zur KMU-Definition der EU weiterlesen
Inkrafttreten der EU-Regelungen zur elektronischen Identifizierung nach der eIDAS-Verordnung
Am 29.09.2018 sind die neuen, EU-weit geltenden Regelungen für die grenzüberschreitende elektronische Identifizierung gemäß der EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (EU-eIDAS-Ver-ordnung) in Kraft getreten.… Inkrafttreten der EU-Regelungen zur elektronischen Identifizierung nach der eIDAS-Verordnung weiterlesen