Die Bundesregierung hat die Vorschläge der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ („Fratzscher-Kommission“) vom April 2015 geprüft und in vielen Teilen aufgegriffen, u.a. zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Fernstraßen sowie… Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Fernstraßen und Umstrukturierung der ÖPP-Deutschland AG weiterlesen
Jahr: 2016
Brandenburg: Verfahrenswahl im Unterschwellenbereich
Das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) hat mit Schreiben vom 13.04.2016 („Reform des Vergaberechts – Öffentliche Ausschreibung unterhalb der EU-Schwellenwerte“) angekündigt, in seinem Zuständigkeitsbereich nicht kommunalaufsichtsrechtlich einzuschreiten, wenn… Brandenburg: Verfahrenswahl im Unterschwellenbereich weiterlesen
Hamburg: Aufhebung des Hamburgischen Mindestlohngesetzes verkündet
In Hamburg ist das „Gesetz zur Aufhebung des Hamburgischen Mindestlohngesetzes, der Hamburgischen Mindestlohnverordnung und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ vom 15.12.2015 verkündet worden (vgl. HmbGVBl. Nr. 52 vom 22.12.2015, S.… Hamburg: Aufhebung des Hamburgischen Mindestlohngesetzes verkündet weiterlesen
Saarland: Wertgrenzen für Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen angehoben
Das Saarland hat zur Beschleunigung von Investitionen im Baubereich und von Beschaffungen für Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden für die Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunalen Eigenbetriebe und kommunalen Zweckverbände ergänzende… Saarland: Wertgrenzen für Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen angehoben weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Sachsen-Anhalt hat die sog. Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 24.04.2016 den 145-seitigen Koalitionsvertrag „Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt – verlässlich, gerecht und nachhaltig“ für die siebente Wahlperiode… Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
EEE-Online-Dienst der Kommission erreichbar
In der Durchführungsverordnung zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) von 05.01.2016 hatte die Kommission angekündigt, die Erstellung der EEE durch einen Online-Dienst auf einfache Weise möglich zu machen. Die… EEE-Online-Dienst der Kommission erreichbar weiterlesen
Ablauf der Umsetzungsfrist der neuen EU-Vergaberichtlinien am 18.04.2016
Am 18.04.2016 ist die Frist für die nationale Umsetzung der 2014 in Kraft getretenen neuen EU-Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Sektorenaufträge und Konzessionen abgelaufen (Richtlinien 2014/24/EU, 2014/25/EU und 2014/23/EU).… Ablauf der Umsetzungsfrist der neuen EU-Vergaberichtlinien am 18.04.2016 weiterlesen
Konsultation zur Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
Am 13.04.2016 hat die Kommission eine Online-Konsultation zur EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Richtlinie 2009/81/EU) gestartet, die noch bis zum 08.07.2016 läuft. Die Konsultation ist Teil… Konsultation zur Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit weiterlesen
Umfrage der Kommission bei Auftraggebern zur vorkommerziellen Auftragsvergabe
Im April 2016 hat die Kommission auf ihren Internetseiten zur vorkommerziellen Auftragsvergabe mitgeteilt, dass sie Daten von öffentlichen Auftraggebern sammelt, die potenziell Interesse an der Beschaffung neuer innovativer Lösungen in… Umfrage der Kommission bei Auftraggebern zur vorkommerziellen Auftragsvergabe weiterlesen
Konsultation zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen
Am 02.05.2016 hat die Kommission eine Online-Konsultation betreffend grenzüberschreitende Dienstleistungen eröffnet, die bis zum 26.07.2016 läuft. Die darin angesprochenen Themen sind auch für Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens von… Konsultation zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen weiterlesen