In Bremen ist das „Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ (Tariftreue- und Vergabegesetz) vom 26.04.2016 verkündet worden (vgl. Brem. GBl.… Bremen: Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Jahr: 2016
Bremen: Gesetz zur Änderung des Bremischen Korruptionsregistergesetzes in Kraft getreten
In Bremen ist das „Gesetz zur Änderung des Bremischen Korruptionsregistergesetzes“ vom 15.12.2015 verkündet worden (vgl. Brem. GBl. Nr. 135 vom 17.12.2015, S. 609) und am 18.12.2015 in Kraft getreten. Zuvor… Bremen: Gesetz zur Änderung des Bremischen Korruptionsregistergesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Anwendung der VOB 2016 und der VOL im Unterschwellenbereich
In Mecklenburg-Vorpommern sind die VOB und die VOL auch weiterhin im Unterschwellenbereich anzuwenden (vgl. Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus über die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für… Mecklenburg-Vorpommern: Anwendung der VOB 2016 und der VOL im Unterschwellenbereich weiterlesen
Niedersachsen: Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes
Kurz vor Redaktionsschluss hat der Niedersächsische Landtag ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (Drucksache 17/5029) verabschiedet.Nähere Informationen werden wir mit der nächsten Monatsinfo zur Verfügung stellen.
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Landtag eingebracht
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Landtag eingebracht weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Geändertes Landestariftreuegesetz in Kraft getreten
In Rheinland-Pfalz ist das „Zweite Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes“ vom 08.03.2016 am 19.03.2016 in Kraft getreten (vgl. GVBl. R-P Nr. 6 vom 18.03.2016).Der von den Landtagsfraktionen von SPD und… Rheinland-Pfalz: Geändertes Landestariftreuegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Rheinland-Pfalz hat die sog. Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am 17.05.2016 den 140-seitigen Koalitionsvertrag „Sozial gerecht – wirtschaftlich stark – ökologisch verantwortlich. Rheinland-Pfalz auf dem Weg… Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Schleswig-Holstein: Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Die Landesregierung ist nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz TTG SH verpflichtet, dem Landtag spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes – dies war der 01.08.2013 – eine Evaluierung der… Schleswig-Holstein: Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
eGovernment-Aktionsplan 2016-2020
Am 19.04.2016 hat die Kommission einen neuen eGovernment-Aktionsplan vorgestellt, der für den Zeitraum von 2016 bis 2020 gilt und insbesondere auch Aussagen zur Umsetzung der elektronischen Vergabe enthält. Der Aktionsplan,… eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 weiterlesen
Kommission veröffentlicht 3. Auflage des Handbuchs „Buying Green“
Im April 2016 hat die Kommission eine dritte, völlig überarbeitete Ausgabe des von ihr herausgegebenen Handbuchs „Buying Green“*) veröffentlicht, die bisher leider nur in englischer Sprache verfügbar ist. Sie stellt… Kommission veröffentlicht 3. Auflage des Handbuchs „Buying Green“ weiterlesen