Das Bundesministerium des Innern hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ (Stand: 01.07.2016) erarbeitet. Die zugrunde liegende Richtlinie 2014/55/EU… Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen vorgelegt weiterlesen
Jahr: 2016
Antrag „Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren“
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Ansicht, dass viele Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen bei Großprojekten vermeidbar wären, wenn die unter Fachleuten geltenden Grundsätze und Regeln bei Planung, Bau und Abnahme… Antrag „Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren“ weiterlesen
Bayern: Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung in Kraft getreten
In Bayern ist das „Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung“ vom 02.08.2016 verkündet wor-den (vgl. Bayerisches Gesetz- und Verord-nungsblatt Nr. 12 vom 09.08.2016) und zum 01.09.2016 in Kraft… Bayern: Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung in Kraft getreten weiterlesen
Hessen: Neufassung des Gemeinsamen Runderlasses zum öffentlichen Auftragswesen in Kraft getreten
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen einen neugefassten Gemeinsamen Runderlass zum… Hessen: Neufassung des Gemeinsamen Runderlasses zum öffentlichen Auftragswesen in Kraft getreten weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz in Landtagsausschuss überwiesen
Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz… Nordrhein-Westfalen: Tariftreue- und Vergabegesetz in Landtagsausschuss überwiesen weiterlesen
Saarland: Mittelstandsförderungsgesetz vom Landtag beschlossen
Im Saarland hat der Landtag nach fast einem Jahr Befassung das Gesetz zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG) vom 13.07.2016 in der Fassung des Abänderungsantrags des… Saarland: Mittelstandsförderungsgesetz vom Landtag beschlossen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Bemerkungen des Landesrechnungshofs zum Korruptionsregister des Landes
Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein (LRH) hat in seinen Bemerkungen 2016 vom 19.04.2016 deutliche Kritik am Korruptionsregister des Landes Schleswig-Holstein hinsichtlich des Entwicklungsstandes, der Kosten und der Bedarfsprüfung geäußert. Obwohl das Ministerium… Schleswig-Holstein: Bemerkungen des Landesrechnungshofs zum Korruptionsregister des Landes weiterlesen
Bericht des Europäischen Rechnungshofes über die Vergabepraxis der EU-Einrichtungen
Am 13.07.2016 hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht über die Auftragsvergabe der Einrichtungen der EU veröffentlicht. Die zentrale Aussage des Berichts, der als Sonderbericht Nr. 17/2016 des Rechnungshofes veröffentlicht wurde,… Bericht des Europäischen Rechnungshofes über die Vergabepraxis der EU-Einrichtungen weiterlesen
Kommission hält an Reform der Entsenderichtlinie fest
Am 20.07.2016 hat die Kommission mitgeteilt, sie sei nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahmen einer Reihe von nationalen Parlamenten zu dem Schluss gekommen sei, dass die geplante Reform der Arbeitnehmerentsenderichtlinie nicht… Kommission hält an Reform der Entsenderichtlinie fest weiterlesen
Mitteilung der Kommission: Neues „Normungspaket“ für künftige EU-Normung
Am 01.06.2016 hat die Kommission ein neues „Normungspaket“ verabschiedet. In einer Mitteilung unter dem Titel „Europäische Standards für das 21. Jahrhundert“ präsentiert die Kommission ihre Vision zur künftigen Gestaltung der… Mitteilung der Kommission: Neues „Normungspaket“ für künftige EU-Normung weiterlesen