Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat für den Bereich Wasserstraßen und Schifffahrt einen Erlass zur „Stoffpreisgleitklausel in Bauverträgen“ (Az.: WS 15/5256.11/0 vom 23.07.2013) herausgegeben. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter… BMVBS: Stoffpreisgleitklauseln in Bauverträgen weiterlesen
Jahr: 2013
ÖPP: Vergabeverfahren für A 94 gestartet
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat mitgeteilt, dass das europaweite Vergabeverfahren für das Betreibermodell auf der A 94 zwischen Forstinning und Marktl am 02.08.2013 gestartet wurde. Das Projekt… ÖPP: Vergabeverfahren für A 94 gestartet weiterlesen
Hamburg: Korruptionsregistergesetz beschlossen
Über den Entwurf des Hamburger Senats für ein „Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hamburgisches Korruptionsregistergesetz – HmbKorrRegG)“ haben wir mehrfach,… Hamburg: Korruptionsregistergesetz beschlossen weiterlesen
Niedersachsen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung
Zum Entwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein „Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz)“ hat wie… Niedersachsen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Entwurf zur Änderung des Landestariftreuegesetzes
In Rheinland-Pfalz haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für ein „Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes“ (vgl. LT-Drs. 16/2384 vom 31.05.2013) in den Landtag eingebracht. Zwar… Rheinland-Pfalz: Entwurf zur Änderung des Landestariftreuegesetzes weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs beschlossen
Über den Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“ haben wir mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo 08-09/13, S. 276 berichtet. Nur geringfügig zeitversetzt zu Hamburg… Schleswig-Holstein: Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs beschlossen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetz für Landesmindestlohngesetz beschlossen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat den Entwurf eines „Mindestlohngesetzes für das Land Schleswig-Holstein – Landesmindestlohngesetz“ (vgl. LT-Drs. 18/620 vom 06.03.2013) in zweiter Lesung in der Fassung der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses angenommen… Schleswig-Holstein: Gesetz für Landesmindestlohngesetz beschlossen weiterlesen
IMCO-Ausschuss billigt Trilogergebnisse zu den Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen
Am 05.09.2013 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) die Ergebnisse des Trilogs zur Neufassung der Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge und Sektorenaufträge sowie zur Konzessionsrichtlinie (vgl. Monatsinfo 07/13, S.… IMCO-Ausschuss billigt Trilogergebnisse zu den Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen weiterlesen
Richtlinienvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung: Enger Zeitplan im EP avisiert
Im EP zeichnet sich ab, dass auch für die parlamentarische Behandlung des Richtlinienvorschlags zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen (s. Monatsinfo 07/13, S. 237) – wie zuvor schon für die… Richtlinienvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung: Enger Zeitplan im EP avisiert weiterlesen
Neue Meldepflicht für IT-Kommunikationsdienstleister
Für die Akteure des elektronischen Vergabewesens dürfte von Interesse sein, dass nach der neuen EU-Verordnung Nr. 611/2013 vom 24.06.2013 Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstleister der jeweiligen nationalen Datenschutzbehörde mitteilen müssen, wenn sie… Neue Meldepflicht für IT-Kommunikationsdienstleister weiterlesen