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Jahr: 2013
Änderung der VgV in Kraft getreten
Wie zuletzt berichtet, vgl. Monatsinfo 10/13, S. 314 f., hatte der Bundesrat dem „Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“, zugestimmt. Inzwischen ist die… Änderung der VgV in Kraft getreten weiterlesen
Gemeinsame Erklärung zum Vergaberecht 11/2013
In einer gemeinsamen Erklärung haben insgesamt 13 Verbände, Organisationen und Gewerkschaften gefordert, das Vergaberecht im bestehenden System unter Erhalt der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB, VOL, VOF) beizubehalten. Der Aufbau des… Gemeinsame Erklärung zum Vergaberecht 11/2013 weiterlesen
Kleine Anfrage 11/2013: Reformkommission Bau von Großprojekten
Anlass für die Kleine Anfrage „Reformkommission Bau von Großprojekten und die Interessen der Bauindustrie“ (vgl. BT-Drs. 17/14750 vom 12.09.2013) der Bundestagsfraktion Die Linke, ist die Einrichtung einer „Reformkommission Bau von… Kleine Anfrage 11/2013: Reformkommission Bau von Großprojekten weiterlesen
Brandenburg: Kabinett billigt Erhöhung des Mindestlohns
Im „Brandenburgischen Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen“ soll der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen um 50 Cent auf 8,50 Euro pro Stunde erhöht werden. Das Kabinett hatte… Brandenburg: Kabinett billigt Erhöhung des Mindestlohns weiterlesen
Hamburg: Korruptionsregistergesetz verkündet
Über den Entwurf des Hamburger Senats für ein „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“, haben wir mehrfach berichtet, lange unter dem ursprünglich vorgesehenen Gesetzestitel „Hamburgisches Gesetz… Hamburg: Korruptionsregistergesetz verkündet weiterlesen
Niedersachsen: Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen
Über den Entwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz hatten wir zuletzt über die Ausschussberatungen berichtet, (vgl. Monatsinfo 10/13, S. 318). Nachdem… Niedersachsen: Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Landestariftreuegesetz angenommen
Über den Entwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein „Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes“ und dessen Überweisung an die Ausschüsse wurde in der Monatsinfo 10/13, S.… Rheinland-Pfalz: Landestariftreuegesetz angenommen weiterlesen
Änderung der EU-Schwellenwerte angekündigt
Die Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts beruhen letztlich auf dem Government Procurement Agreement. Dort sind sie nicht in Euro festgelegt, sondern durch sog. Sonderziehungsrechte. Grundlage für die Berechnung dieser… Änderung der EU-Schwellenwerte angekündigt weiterlesen
EU-Vergabereformen: Erste deutsche Übersetzungen der Trilog-Ergebnisse und neuer Zeitplan
Nach der im Juli erzielten Einigung im EU-Gesetzgebungsverfahren im informellen Trilog liegen inzwischen neue, allerdings noch vorläufige Textfassungen der neugefassten Richtlinien für öffentliche Aufträge und der Konzessionsrichtlinie vor. Bei den… EU-Vergabereformen: Erste deutsche Übersetzungen der Trilog-Ergebnisse und neuer Zeitplan weiterlesen