Jahr: 2012

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/12, S. 81), hatte der Bundesrat dem Entwurf einer „Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ zugestimmt. Zu ergänzen bleibt insofern, dass… Fünfte Änderung der Vergabeverordnung in Kraft getreten weiterlesen

Am 30.03.2012 hat der Bundesrat eine zweite Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für einen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe beschlossen. Wie berichtet, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 02.03.2012 eine förmliche… Stellungnahme des Bundesrates zum Vorschlag der Konzessionsvergaberichtlinie weiterlesen

In einem ebenfalls am 30.03.2012 gefassten Beschluss hat der Bundesrat zu den Vorschlägen der Kommission zur Neufassung der Vergaberichtlinien eine umfangreiche Stellungnahme mit insgesamt 70 Punkten beschlossen. Diese lag erst… Stellungnahme des Bundesrates zu den Vorschlägen zur Vergaberechtsmodernisierung weiterlesen

Nachdem das „Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ als erster Schritt zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG am 14.12.2011 in Kraft getreten ist (vgl. dazu Monatsinfo… Referentenentwurf VSVgV vorgelegt weiterlesen

Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Nachprüfungsverfahren bis einschließlich 2011 veröffentlicht. Vergabekammern und Oberlandesgerichte sind nach § 129a GWB (früher § 22 VgV) verpflichtet, dem BMWi Angaben zu Nachprüfungsverfahren… Statistische Meldungender Nachprüfungsinstanzen 2011 weiterlesen

Über den Antrag „Regionale Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen stärken“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, insbesondere die darin enthaltene Bemühung, die Ortsnähe bei Beschaffungsaufträgen als leistungsbezogenes Kriterium bei der Ausschreibung stärker… Ortsnähe als Ausschreibungskriterium? weiterlesen

Im März 2012 hat das Bundesministerium des Innern einen Referentenentwurf für das beabsichtigte E-Government-Gesetz vorgelegt. Der vollständige Titel des Gesetzentwurfs lautet: „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung… Referentenentwurf für ein E-Government-Gesetz weiterlesen