Am 12.10.2022 hat die Kommission ihr „Erweiterungspaket“ für 2022 vorgestellt, das aus einer Mitteilung der Kommission zur EU-Erweiterungspolitik und Bewertungen der einzelnen Länder besteht (Dokumente dazu bisher nur in englischer… EU-Erweiterungspaket 2022: Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina weiterlesen
Heft: 11
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Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Bayern im Oktober 2022
am 21.10.2022 in München Das diesjährige Treffen der Regionalgruppe Bayern fand in den neuen Räumen der Kanzlei GvW Graf von Westphalen statt. Als Münchner Partnerin von GvW Graf von Westphalen… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Bayern im Oktober 2022 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-416/21 vom 15.09.2022 Amtlicher Leitsatz In dem Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Obersten Landesgerichts an… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2022
* EuGH, C-68/21 und C-84/21 vom 27.10.2022 Ausschreibung von Ersatzteilen * EuGH, C-437/21 vom 13.10.2022 Fährdienste und Sektorentätigkeit Die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 07.12.1992 zur Anwendung des… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2022 weiterlesen
Schrifttum 11/2022
* Lieb, 2022: Beschaffungsdienstleister im Vergabeverfahren
* Jasper, 2022: Nachhaltige Vergabe – Green Procurement
* Sitz, 2022: Ausschreibungspflichtige Auftragsänderungen und das Kündigungsrecht nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 GWB
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 11/2021 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Mit der Bekanntmachung des BMWi geht das Wettbewerbsregister endgültig in den Regelbetrieb über. Zuerst mit Anlaufen der Meldepflicht und ab 2022 mit der Verpflichtung der Auftraggeber, dort… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 11/2021 wurde heute versandt weiterlesen
Monatsinfo 11/2021
– Inhalt und pdf-Download
Wettbewerbsregister startet mit Meldepflicht ab Dezember – Abfragepflicht ab Juni 2022
Das BMWi hat am 29.10.2021 im Bundesanzeiger die Bekanntmachung veröffentlicht, dass das Wettbewerbsregister nach Abschluss der technischen Aufbauarbeiten am 01.12.2021 seinen Betrieb aufnehmen kann (BAnz AT 29.10.2021 B3). Damit besteht… Wettbewerbsregister startet mit Meldepflicht ab Dezember – Abfragepflicht ab Juni 2022 weiterlesen
Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet
Am 05.11.2021 hat der Bundesrat die jahrelang erörterte Reform der Preisrechtsverordnung (VO PR Nr. 30/53) verabschiedet (s. BR-Drucks. 732/21 (Beschluss) vom 05.11.2021). Der genaue Titel der Änderungsverordnung lautet: „Dritte Verordnung… Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet weiterlesen