Heft: 11

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat in einem Positionspapier vom 06.10.2003 die geltende Rechtslage für wirtschaftliche Betätigungen der Kommunen kritisiert. Aus den entsprechenden Vorschriften in den Gemeindeordnungen ergäben sich… ZDH-Positionspapier zu Grenzen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen weiterlesen

In der Monatsinfo 6/2003 hatten wir unter der Rubrik „Neues Schrifttum“ über das Ausschreibungsmuster der Gebäude- und Inhaltsversicherung für Kommunen vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund berichtet. Bei einigen Versicherungsunternehmen scheint… Ausschreibungsmuster: nicht empfohlen, nur vorgestellt weiterlesen

An der Finanzierungsalternative des cross-border-leasing (vgl. hierzu Monatsinfo 12/2002, S. 168 und 7-8/2003, S. 130) scheiden sich in letzter Zeit vermehrt die Geister. Während die einen hierin – kühl kalkulierend… Cross-Border-Leasing vor dem Aus? weiterlesen

Das Vergaberecht bleibt ein neuralgischer Punkt, wenn der Bundesrechnungshof die Verwendung von Steuergeldern durch den Bund unter die Lupe nimmt. Dies bestätigt sich dieser Tage erneut in den „Bemerkungen 2003“… Bemerkungen 2003 des Bundesrechnungshofs: Vergaberecht bleibt neuralgischer Punkt weiterlesen

Obgleich das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erst vor kurzer Zeit – im Sommer 2002 – verabschiedet wurde (vgl. Sonderinfo 1/2002, S. 2), plant die… Bundesregierung will Bekämpfung der Schwarzarbeit weiter intensivieren weiterlesen

Am 4. November hat der Vorstand der Deutschen Bahn AG die „Konzernrichtlinie (KoRiL) zur Sperrung von Auftragnehmern oder Lieferanten“ beschlossen. Den wesentlichen Inhalt der Richtlinie hatten wir bereits im Januar… Sperrrichtlinie und AEB 2003 der Bahn AG in Kraft weiterlesen

Der Bericht (vgl. Monatsinfo 10/2003, S. 148) ist inzwischen bei den Adressaten angekommen. Als Drucksache 15/2034 wurde er am 11. November dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Gleichzeitig ging der Bericht als… Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Vergaberechtsänderungsgesetz in Bundestag und Bundesrat weiterlesen

Die vom BMWA eingesetzte Expertengruppe zur Verschlankung des Vergaberechts, die im Rahmen des „Masterplan Bürokratieabbau“ der Bundesregierung mit dem Ziel der Erarbeitung von Eckwerten und ggf. auch konkreten Textvorschlägen eingesetzt… Verschlankung des Vergaberechts: BMWA-Expertengruppe schließt Arbeiten ab weiterlesen