Das für die Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine „Handreichung – Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern“ veröffentlicht, ergänzt… Handreichung des BAFA zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz weiterlesen
Heft: 11
Bundesregierung: „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“
Die Bundesregierung hat einen „Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ als Unterrichtung durch die Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 20/9000 vom 26.10.2023) veröffentlicht. Darin spricht sie verschiedene bereits abgeschlossene,… Bundesregierung: „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ weiterlesen
Bayern: Erleichterungen von Vergabe und Beschaffung – Änderung der VVöA in Kraft
Der Ministerrat hatte beschlossen, die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine eingeführten Erleichterungen im bayerischen Vergaberecht, um ein Jahr bis Ende 2024… Bayern: Erleichterungen von Vergabe und Beschaffung – Änderung der VVöA in Kraft weiterlesen
Hamburg: Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten
Über den Entwurf für ein „Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“, den die Bürgerschaft Ende September 2023 angenommen hatte, hatten wir zuvor mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 10/23, S. 303). Inhalt… Hamburg: Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – Ausschussempfehlung
Nachdem die Landesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ in den Landtag eingebracht hatte (vgl. Monatsinfo 06/23, S. 194 ff.), haben sich der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – Ausschussempfehlung weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Vergabeerleichterungen zur Unterbringung von Geflüchteten
Nordrhein-Westfalen nutzt Erleichterungen bei der Anwendung des Vergaberechts, um zusätzliche Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Dies geht aus einem Erlass „Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von… Nordrhein-Westfalen: Vergabeerleichterungen zur Unterbringung von Geflüchteten weiterlesen
Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie
Mit Durchführungsbeschluss vom 21.09.2023 hat die EU-Kommission festgestellt, dass einige Tätigkeiten im Bereich der Erzeugung und des Handels mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen nicht der Sektorenrichtlinie Richtlinie 2014/25/EU unterfällt (Durchführungsbeschluss (EU)… Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie weiterlesen
Meldepflicht gemäß FSI bei sehr großen Vergaben beginnt
Seit dem 12.10.2023 müssen Unternehmen in bestimmten Vergabeverfahren den Erhalt von Zuwendungen seitens Drittstaaten melden. Rechtsgrundlage ist die EU-Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten (Foreign Subsidies Instrument – FSI). Damit ist das… Meldepflicht gemäß FSI bei sehr großen Vergaben beginnt weiterlesen
Weiterer Zeitplan des EP zur Zahlungsverzugsverordnung
Am 27.10.2023 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO) den weiteren Zeitplan für die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für die Zahlungsverzugsverordnung vorgelegt, der auch für Zahlungen… Weiterer Zeitplan des EP zur Zahlungsverzugsverordnung weiterlesen
EP-Studie zu den sozialen Wirkungen des öffentlichen Auftragswesens
Im Oktober 2023 ist eine Studie zu den sozialen Wirkungen des öffentlichen Auftragswesens veröffentlicht worden. Die Studie wurde auf Ersuchen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments… EP-Studie zu den sozialen Wirkungen des öffentlichen Auftragswesens weiterlesen