Die „Zeitplanung der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft“ ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (vgl. BT-Drs. 18/8313 vom 27.04.2016). Nach einem Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Reform… Gründung Bundesfernstraßengesellschaft weiterlesen
Heft: 07
Beschaffungsamt des BMI: Tätigkeitsbericht 2015 erschienen
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern hat seinen Tätigkeitsbericht 2015 veröffentlicht. Es ist ein kreativ gestaltetes und gut lesbares Werk, das auf knapp 40 Seiten die Vorjahresergebnisse präsentiert, die statistische… Beschaffungsamt des BMI: Tätigkeitsbericht 2015 erschienen weiterlesen
6. Deutscher Baugerichtstag: Bericht und Beschlüsse
Der 6. Deutsche Baugerichtstag fand am 03./04.06.2016 in Hamm (Westf.) mit rund 540 Teilnehmern statt. Aufgeteilt auf 9 Arbeitskreise haben die Teilnehmer über Thesen zur Weiterentwicklung der dort besprochenen Rechtsmaterien… 6. Deutscher Baugerichtstag: Bericht und Beschlüsse weiterlesen
Berlin: Nachprüfungsverordnung geändert
Mit der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge“ vom 10.05.2016 hat das Land Berlin die „Verordnung zur Regelung von… Berlin: Nachprüfungsverordnung geändert weiterlesen
Brandenburg: Gesetzentwurf für ein Vergabegesetz – Fortgang im Landtag
Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – BbgVergG)” hatten wir ausführlich in der Monatsinfo 06/16, S. 222… Brandenburg: Gesetzentwurf für ein Vergabegesetz – Fortgang im Landtag weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag
Über den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen –… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag weiterlesen
Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
In Niedersachsen ist das „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes“ vom 08.06.2016 am 01.07.2016 in Kraft getreten (vgl. Nds. GVBl. Nr. 6/2016 vom 14.06.2016, S. 103 ff.), nachdem… Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns ab 2017
Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 25.000 Euro netto im Saarland wird ab Januar 2017 von 8,74 Euro brutto pro Stunde auf 8,84 Euro erhöht. Dies geht… Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns ab 2017 weiterlesen
Slowakische Ratspräsidentschaft ab 01.07.2016
Am 01.07.2016 hat die Slowakei zum ersten Mal in der Geschichte des noch jungen Staates die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In der Präsidentschaft folgt die Slowakei auf die Niederlande, die die Präsidentschaft… Slowakische Ratspräsidentschaft ab 01.07.2016 weiterlesen
„Brexit“ und die Folgen für Binnenmarkt- und Vergaberecht
Situation im Vereinigten Königreich Der Ausgang des britischen Referendums, in dem die Briten am 23.06.2016 für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU votiert haben, hinterlässt tiefe Spuren und… „Brexit“ und die Folgen für Binnenmarkt- und Vergaberecht weiterlesen