Über das „Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ haben wir zuletzt in der Monatsinfo 05/13, S. 150 f. berichtet. Nun… Hamburg: Gesetz für Landesmindestlohn und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes verkündet weiterlesen
Heft: 06
Hamburg: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes
Der Hamburger Senat hat den „Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hamburgisches Korruptionsregistergesetz – HmbKorrRegG)“ (vgl. Mitteilung des Senats… Hamburg: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes weiterlesen
Niedersachsen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf für ein „Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz)“ vom… Niedersachsen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Rechtsverordnung zum TVgG NRW in Kraft getreten
Wie in der Monatsinfo 05/13, S. 151 angekündigt, hat sich der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags am 08.05.2013 mit der Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz (RVO TVgG NRW) beschäftigt und das… Nordrhein-Westfalen: Rechtsverordnung zum TVgG NRW in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf Korruptionsregister
Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt (vgl. Monatsinfo 07/12, S. 243 f.), haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW den Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf Korruptionsregister weiterlesen
Marktzugangsverordnung: EP-Diskussionspapier
Unter dem Datum vom 07.05.2013 hat der Berichterstatter des für die „Marktzugangsverordnung“ (s. Monatsinfo 04/12, S. 133) primär zuständigen EP-Ausschusses für Internationalen Handel (INTA), Daniel Caspary (EVP/D), ein Arbeitsdokument als… Marktzugangsverordnung: EP-Diskussionspapier weiterlesen
Endgültige Berichte der EU-Expertengruppe zu eProcurement
Im April 2013 hat die Kommission die im Februar 2013 abgeschlossenen Berichte der von ihr eingesetzten Expertengruppe zu eProcurement (sogenannte „eTEG-Gruppe) veröffentlicht. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende… Endgültige Berichte der EU-Expertengruppe zu eProcurement weiterlesen
Kommission: „Goldenes Buch bewährter Praktiken der eVergabe“
Am 26.04.2013 hat die Kommission das so genannte „Golden Book of eProcurement Good Practices“ – bisher nur in englischer Sprache – veröffentlicht. Dabei handelt es sich um die vom 11.03.2013… Kommission: „Goldenes Buch bewährter Praktiken der eVergabe“ weiterlesen
EU-Konferenz zu vorkommerzieller Auftragsvergabe und innovativer Beschaffung
Zu einer Konferenz zur vorkommerziellen Auftragsvergabe und öffentlichen Beschaffung innovativer Lösungen hatte die Europäische Kommission gemeinsam mit dem BMWi und dem Nordrhein-Westfälischen Wirtschaftsministerium und Wissenschaftsministerium am 21. und 22.03.2013 nach… EU-Konferenz zu vorkommerzieller Auftragsvergabe und innovativer Beschaffung weiterlesen
Übersicht über Projekte zur vorkommerziellen Auftragsvergabe
Anknüpfend an diverse Vorarbeiten und Initiativen zur vorkommerziellen Beschaffung (precommercial public procurement – PCP) hat die Kommission auf den Internetseiten von CORDIS (Community Research and Development Information Service) eine Übersicht… Übersicht über Projekte zur vorkommerziellen Auftragsvergabe weiterlesen