Die „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ ist im Bundesrat angekommen und wird dort als BR-Drs. 203/23… Einführung der eForms im Bundesrat angekommen weiterlesen
Heft: 06
Tariftreueregelung des Bundes: Erste Regelungsinhalte
Der Koalitionsvertrag der Parteien der derzeitigen Bundesregierung enthält die Aussage, zur Stärkung der Tarifbindung die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags der jeweiligen Branche zu binden,… Tariftreueregelung des Bundes: Erste Regelungsinhalte weiterlesen
Transformation des Vergaberechts: Fachliche Gesprächsrunden
Nachdem das zuständige Referat im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) über 450 Stellungnahmen zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) ausgewertet hat, sieht der weitere Zeitplan vor, mit den Stakeholdern ins Gespräch… Transformation des Vergaberechts: Fachliche Gesprächsrunden weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2022
Das BMWK hat die Statistik der Nachprüfungsverfahren für das Jahr 2022 für die Vergabekammern und die Oberlandesgerichte veröffentlicht. Das forum vergabe stellt viele der Daten in einer redaktionellen Zusammenstellung der… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2022 weiterlesen
Bericht: 9. Deutscher Baugerichtstag
In Hamm fand am 12. und 13.05.2023 der nunmehr 9. Deutsche Baugerichtstag statt. Der Deutsche Baugerichtstag findet alle zwei Jahre statt und hat das Ziel, interessenübergreifend Vorschläge für den deutschen Gesetzgeber… Bericht: 9. Deutscher Baugerichtstag weiterlesen
Bayern: Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat eine Orientierungshilfe „Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren“ mit Stand 25.04.2023 herausgegeben. An der Schnittstelle von Vergaberecht und Datenschutzrecht stehend, gibt sie Auskunft darüber,… Bayern: Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Nachdem das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ am 25.04.2023 der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beschlossen hatte, hat die Landesregierung den Entwurf in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 8/2084… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen
Leitlinien der Kommission zum IPI
Im Februar 2023 hat die Kommission, offenbar ohne nennenswerte öffentliche Aufmerksamkeit, ihre angekündigten Leitlinien zur Erleichterung der Anwendung des International Procurement Instrument (IPI) vorgelegt. Dies erfolgte in der Form einer… Leitlinien der Kommission zum IPI weiterlesen
EP befürwortet geplante EU-Lieferkettenrichtlinie
Am 01.06.2023 hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht von Berichterstatterin Lara Wolters (S&D, Niederlande) zur anvisierten EU-Lieferkettenrichtlinie („Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ – „CSDDD“) angenommen. Die Entscheidung über… EP befürwortet geplante EU-Lieferkettenrichtlinie weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur Steigerung der EU-Munitionsproduktion
Am 03.05.2023 hat die Kommission eine EU-Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion angenommen, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt. Ziel des Verordnungsvorschlags ist, von der Ukraine erbetene Munition und Flugkörper… Kommissionsvorschlag zur Steigerung der EU-Munitionsproduktion weiterlesen