Am 22.05.2026 haben die EU und Mexiko ein Abkommen über eine umfassende ökonomische Partnerschaft, politische Koordination und Kooperation unterschrieben. Dem Abkommen waren eine politische Einigung in 2018 und Verhandlungsschritte bis… Umfassendes Abkommen Mexiko-EU weiterlesen
Heft: 06
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-568/24 vom 16.04.2026 Amtlicher Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 1… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2026)
* EuGH, C-266/25 und C-267/25 – SchlussA vom 07.05.2026 Vorläufiger Rechtsschutz Art. 2 Abs. 3, 4 und 5 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2026) weiterlesen
Schrifttum 06/2026
*Janssen/Lichère/Magga (Hrsg.): Reforming EU Public Procurement – Proposals for the Reform of Directive 2014/24/EU
Schrifttum 07/2025
* Helmich: Die öffentliche Hand als Bieter im Vergabeverfahren
* Jansen/von Ommeren/Wolswinkel/Arrowsmith: Optimising Public Interests through Competitive Tendering – Concept, Context and Challenges
* Kobelt: Der Schiffsinstandsetzungsvertrag in der öffentlichen Auftragsvergabe – Ökonomische Analyse eines „unvollständigen“ Vertrages
* Reidt/Stickler/Glahs: Vergaberecht Kommentar
Monatsinfo 06/2025
– Inhalt und PDF-download
Sofortprogramm der Bundesregierung angekündigt
Die neue Bundesregierung hat am 28.05.2025 ein Sofortprogramm „Verantwortung für Deutschland: Sofortprogramm der Bundesregierung“ vorgelegt, mit dem sie die historischen Herausforderungen in Deutschland schnell und konsequent angehen will. Dazu sind… Sofortprogramm der Bundesregierung angekündigt weiterlesen
BMWE: Vorhaben für die 21. Legislaturperiode
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat im März 2025 noch unter dem damaligen Namen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „Vorhabenvorschläge der Abteilungen des BMWK für die 21. Legislaturperiode“*)… BMWE: Vorhaben für die 21. Legislaturperiode weiterlesen
BMWE: Umbenennung und Personalien
Das bisherige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird unter teilweiser Änderung seiner Zuständigkeitsbereiche als Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von Frau Katherina Reiche als neuer Ministerin geführt. Die neue Abkürzung… BMWE: Umbenennung und Personalien weiterlesen
BMWSB: Personalien und Zuständigkeit für das Bauvergaberecht
Zuständige Bundesministerin für das Recht der Bauvergaben im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist Frau Verena Hubertz. Sie folgt auf Frau Klara Geywitz. Staatssekretär und u. a. verantwortlich… BMWSB: Personalien und Zuständigkeit für das Bauvergaberecht weiterlesen