In Baden-Württemberg wurde die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen für die Landesverwaltung bislang in der Beschaffungsanordnung (BAO) geregelt. Am 01.04.2015 ist nun die „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher… Baden-Württemberg: Neue Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen
Heft: 06
Niedersachsen: Forderung nach Tariftreue im niedersächsischen Landestariftreuegesetz teilweise offenkundig europarechtswidrig
In einer Vergabe sog. befreiter Schülerverkehre verlangte der Auftraggeber von den Bietern eine Tariftreueerklärung nach dem niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz, dass die Bieter ihre Mitarbeiter nach einem für repräsentativ erklärten… Niedersachsen: Forderung nach Tariftreue im niedersächsischen Landestariftreuegesetz teilweise offenkundig europarechtswidrig weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Evaluierung Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG – NRW) sieht in § 22 Abs. 2 vor, dass die Landesregierung spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten am 01.05.2012, dem Landtag eine wissenschaftliche… Nordrhein-Westfalen: Evaluierung Tariftreue- und Vergabegesetz NRW weiterlesen
Einheitliche Europäische Eigenerklärung: erneut geänderter Entwurf
Im Mai 2015 hat die Kommission als Reaktion auf weitere Interventionen aus den Mitgliedstaaten, darunter auch aus Deutschland, eine erneut geänderte Fassung ihres schon einmal abgeänderten Vorschlags für die avisierte… Einheitliche Europäische Eigenerklärung: erneut geänderter Entwurf weiterlesen
Konsultation zur Beachtung geistiger Eigentumsrechte in Vergabeverfahren
Gegenwärtig führt die Kommission eine Konsultation durch, mit der sie ermitteln will, inwieweit die Rechte des geistigen Eigentums und Geschäftsgeheimnisse bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet werden. Die bereits… Konsultation zur Beachtung geistiger Eigentumsrechte in Vergabeverfahren weiterlesen
Evaluierung und Online-Befragung zur Zahlungsverzugsrichtlinie
Aktuell läuft eine in der Öffentlichkeit und selbst der Fachöffentlichkeit wohl vergleichsweise wenig bekannt gewordene Evaluierung der Zahlungsverzugsrichtlinie, die auch für Zahlungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens relevant ist und… Evaluierung und Online-Befragung zur Zahlungsverzugsrichtlinie weiterlesen
Strategie der Kommission zur Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes
Am 06.05.2015 hat die Kommission ihre bereits angekündigte „Strategie zur Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes“ in Form einer Mitteilung präsentiert (vgl. im Vorfeld bereits Monatsinfo 03/15, S. 89 und 04/15, S.… Strategie der Kommission zur Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes weiterlesen
Neue Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung
Am 19.05.2015 hat die Kommission eine neue „Agenda für bessere Rechtsetzung“ angenommen. Diese wurde in Form einer Mitteilung der Kommission erlassen. Ihr genauer Titel lautet: „Bessere Ergebnisse dank besserer Rechtsetzung… Neue Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung weiterlesen
Einigung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen
Am 28.05.2015 haben die EU-Gesetzgebungsinstitutionen im Trilogverfahren, d.h. im von der Kommission moderierten informellen Verfahren über eine Verständigung, eine Einigung über die Regeln für den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen… Einigung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen weiterlesen
EU-Regionalförderung: Auftakt der neuen EFRE-Förderperiode im Saarland
Am 07.05.2015 erfolgte der offizielle Auftakt für die neue Förderperiode des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für das Saarland in Saarbrücken (vgl. ferner bereits die Berichte zur EFRE-Förderung in… EU-Regionalförderung: Auftakt der neuen EFRE-Förderperiode im Saarland weiterlesen