Heft: 06

Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“ (vgl. BT-Drs. 18/4350 vom 18.03.2015) vorgelegt, zu dem am 08.06.2015 eine Anhörung im Bundestag stattgefunden hat. Ziel des Entwurfs… Anpassungsbedarf in SektVO und VSVgV durch Gesetzentwurf zur Korruptionsbekämpfung weiterlesen

Seit 1999 werden statistische Angaben über die eingereichten Nachprüfungsverfahren und ihren Ausgang erhoben und vom BMWi veröffentlicht. Jetzt stehen auch die Werte für 2014 zur Verfügung. Wir haben diese Zahlen… Statistiken der Nachprüfungsverfahren 2014 weiterlesen

Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben eine zweite, überarbeitete Auflage des „Gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers“ vorgelegt, an deren Erstellung auch Landeskartell- und Landesregulierungsbehörden… Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers neu aufgelegt weiterlesen

Das Handelsblatt Research Institut (HRI) hat eine Studie „Rekommunalisierung – zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ im Auftrag des BDI erstellt, in der es die Vor- und Nachteile der Rekommunalisierung untersucht. Anlass… Studie „Rekommunalisierung – zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ weiterlesen

An der ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) sind zu 57 % die öffentliche Hand und über eine Beteiligungsgesellschaft zu 43 % Private beteiligt. Seit November 2008 soll die Gesellschaft unabhängig… Neutralität der ÖPP Deutschland AG weiterlesen

Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung hat in seiner Sitzung vom 30.03.2015 in Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit vom 06.12.2010 (vgl. dazu bereits Monatsinfo 2/11, S. 41) u.a. beschlossen, dass sich die… Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit beschlossen weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen den Startschuss für eine Neue Generation von ÖPP-Projekten gegeben. Diese umfasst 10 Projekte. Den Beginn… Neue Generation ÖPP-Projekte gestartet weiterlesen

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekomunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern haben gemeinsam den Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Desktop-PC“ in der Version 4.0 herausgegeben. Anlass gibt… Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Desktop-PC“ weiterlesen