Heft: 05

Niedersachsen: Corona bedingte Regelungen verlängert und teilweise modifiziert

In Niedersachsen gilt seit dem 08.04.2020 eine Neufassung der „Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung – NWertVO)“, die in den §§ 4 und 8… Niedersachsen: Corona bedingte Regelungen verlängert und teilweise modifiziert weiterlesen

Leitfaden der Kommission zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln

Am 07.04.2021 hat die Kommission einen Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln veröffentlicht. Der 43 Seiten umfassende Leitfaden, der auch ausführliche Ausführungen mit Blick auf die… Leitfaden der Kommission zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln weiterlesen

Bericht der Kommission über Verhandlungen der EU zum Zugang zu Drittlandsmärkten im Bereich der Sektorenrichtlinie

Am 02.03.2021 hat die Kommission einen Bericht über die von ihr geführten Verhandlungen zum Zugang von EU-Unternehmen zu Drittlandsmärkten im Bereich der EU-Sektorenrichtlinie vorgelegt. Das 15-seitige Dokument gibt einen detaillierten… Bericht der Kommission über Verhandlungen der EU zum Zugang zu Drittlandsmärkten im Bereich der Sektorenrichtlinie weiterlesen

Kommissionsvorschlag zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI)

Am 05.05.2021 hat die Kommission ihren bereits angekündigten Verordnungsvorschlag für ein Instrument zur Bekämpfung unakzeptabler Beihilfen aus Drittstaaten*) vorgelegt. Das Instrument, das oft kurz als „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) bezeichnet… Kommissionsvorschlag zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI) weiterlesen

Ergebnisse der Konsultation der Kommission zum „Foreign Subsidies Instrument“

Im März 2020 hat die Kommission einen Überblick über die Ergebnisse ihrer Konsultation zu ihrem Weißbuch zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI) veröffentlicht, die auch in den Vorschlag für eine Verordnung… Ergebnisse der Konsultation der Kommission zum „Foreign Subsidies Instrument“ weiterlesen

EU-Beihilferecht: Überarbeitete Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission

Am 19.04.2021 hat die Kommission überarbeitete Leitlinien für Regionalbeihilfen angenommen, die ab dem 01.01.2022 gelten. In den Regionalbeihilfeleitlinien wird geregelt, wie die EU-Mitgliedstaaten unter Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen EU-Unternehmen Beihilfen gewähren… EU-Beihilferecht: Überarbeitete Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission weiterlesen

EU-Beihilferecht: Konsultation zum Beihilferahmen zu Forschung, Entwicklung und Innovation

Am 08.04.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Stellungnahmen Interessierter zu einem Vorschlag für eine gezielte Überarbeitung des Rahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und… EU-Beihilferecht: Konsultation zum Beihilferahmen zu Forschung, Entwicklung und Innovation weiterlesen

Verordnungsvorschlag der Kommission zu Künstlicher Intelligenz (KI)

Am 21.04.2021 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag für einen Rechtsrahmen zu Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt, der von Anhängen sowie von einer Mitteilung der Kommission begleitet wird, die ebenfalls am 21.04.2021… Verordnungsvorschlag der Kommission zu Künstlicher Intelligenz (KI) weiterlesen

Wichtige neue Stellvertretende Generaldirektorinnen sowie Direktoren der Kommission

Am 14.04.2021 hat die Kommission die Neubesetzung mehrerer wichtiger Spitzenposten in ihren Diensten bekanntgegeben: Maria Martin-Prat neue Stellvertretende Generaldirektorin der GD Handel Die spanische Kommissionsbeamtin Maria Martin-Prat De Abreu, die… Wichtige neue Stellvertretende Generaldirektorinnen sowie Direktoren der Kommission weiterlesen