Über den Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Transparenz in Public Private Partnerships im Verkehrswesen“ hatten wir zuletzt 2011 berichtet (vgl. Monatsinfos 05/11, S. 142 und 06/11, S. 183).… Antrag „Transparenz in PPP im Verkehrswesen“ abgelehnt weiterlesen
Heft: 05
Antrag „Rekommunalisierung beschleunigen – ÖPP stoppen“ abgelehnt
Es hat fast zwei Jahre gedauert, bis der Bundestag den Antrag „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen“ der Fraktion Die Linke erneut behandelt hat (vgl. Monatsinfos 06/11, S. 184 und… Antrag „Rekommunalisierung beschleunigen – ÖPP stoppen“ abgelehnt weiterlesen
Kleine Anfrage zu „Trinkwasserversorgung und kommunale Daseinsvorsorge“ und Antwort der Bundesregierung
Das Wasser schlägt weiterhin hohe Wellen. Während wir in der Monatsinfo seit Monaten über die europäischen Rechtsetzungsaktivitäten berichten, muss sich auch der Bundestag vermehrt mit dem Thema beschäftigen (vgl. zuletzt… Kleine Anfrage zu „Trinkwasserversorgung und kommunale Daseinsvorsorge“ und Antwort der Bundesregierung weiterlesen
BMVBS: Keine Anwendung der DIN SPEC 18035-7 auf Landschaftsbauarbeiten
Das BMVBS hat für den Bereich Bundesfernstraßenbau darauf hingewiesen, dass in allen neuen Leistungsbeschreibungen zu Landschaftsbauarbeiten, in denen über die VOB/C die ATV DIN 18320 Vertragsbestandsteil wird, der Hinweis aufzunehmen… BMVBS: Keine Anwendung der DIN SPEC 18035-7 auf Landschaftsbauarbeiten weiterlesen
Baden-Württemberg: Tariftreue- und Mindestlohngesetz verkündet
In Baden-Württemberg ging zuletzt alles sehr schnell: Während wir in der Monatsinfo 04/13, S. 110 noch über die Ausschussempfehlung an den Landtag berichtet haben, ist das „Tariftreue- und Mindestlohngesetz für… Baden-Württemberg: Tariftreue- und Mindestlohngesetz verkündet weiterlesen
Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes angenommen
Über die Überweisung des Senatsentwurfs für ein „Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ an die zuständigen Ausschüsse der Bürgerschaft hatten… Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes angenommen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Geänderte Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt
Über den von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen beschlossenen Entwurf einer „Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen“ hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 04/13, S. 111 berichtet. Die für den 10.04.2013 angekündigte Befassung… Nordrhein-Westfalen: Geänderte Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz angenommen
Über den Entwurf eines „Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG“ hatten wir mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo 04/13, S. 113 berichtet. Nun hat der Landtag den Gesetzentwurf in zweiter Lesung… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz angenommen weiterlesen
Gemeinsame Trilogverhandlungen zu Konzessionen und öffentlichem Auftragswesen
Am 06.05.2013 haben gemeinsame Trilogverhandlungen zu wichtigen, teils besonders kontrovers diskutierten Themen stattgefunden, die sowohl im Richtlinienvorschlag zu Konzessionen als auch in den Richtlinienvorschlägen zum öffentlichen Auftragswesen eine Rolle spielen.… Gemeinsame Trilogverhandlungen zu Konzessionen und öffentlichem Auftragswesen weiterlesen
Wichtige Referatsleiter-Wechsel bei der Kommission: Nooteboom, Wiedner und Deckers wechseln
(1) Internationale Aspekte des Vergabewesens (C.1): Auf Nooteboom folgt Muylle Nachdem der Posten des Direktors für öffentliches Auftragswesen bei der Kommission mit dem Portugiesen Nunes de Almeida neu besetzt worden… Wichtige Referatsleiter-Wechsel bei der Kommission: Nooteboom, Wiedner und Deckers wechseln weiterlesen