Die 3. Auflage des Buches folgt dem Konzept der Vorauflagen. Die Darstellung basiert auf dem Prinzip, dass zuerst abstrakt die Rechtslage dargestellt wird und dann ein Fall eine wichtige Problematik… Schütte / Horstkotte / Schubert / Wiedemann: Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen
Heft: 05
Lampe-Helbig / Jagenburg / Baldringer: Handbuch der Bauvergabe
Fast zwei Jahrzehnte sind seit der 2. Auflage 1995 dieses bewährten Handbuchs verstrichen, das nun in 3. Auflage 2014 unter neuer erweiterter Autorenschaft erschienen ist. Der neue Band reflektiert die… Lampe-Helbig / Jagenburg / Baldringer: Handbuch der Bauvergabe weiterlesen
Monatsinfo 05/2013
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E-Government-Gesetz vom Bundestag verabschiedet
Am 18.04.2013 hat der Bundestag das “Gesetz zur Förderung der elektronischen Kommunikation sowie zur Änderung weiterer Vorschriften”, das auch kurz als „E-Government-Gesetz“ des Bundes bezeichnet wird, mit den Stimmen der… E-Government-Gesetz vom Bundestag verabschiedet weiterlesen
Novelle der HOAI: Beschluss der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat am 24.04.2013 dem vom BMWi vorgelegten Referentenentwurf zugestimmt und diesen dem Bundesrat übermittelt. Dort wird der Entwurf als Drucksache 334/13 geführt und wird voraussichtlich am 07.06.2013 beraten… Novelle der HOAI: Beschluss der Bundesregierung weiterlesen
8. GWB-Novelle erneut vertagt
Die 8. GWB-Novelle, die im vergaberechtlichen Teil auf die Frage eingeht, ob das Kartellvergaberecht auf Krankenkassen anwendbar sein soll, wurde im Vermittlungsausschuss auch am 23.04.2013 vertagt. Damit wächst das Risiko,… 8. GWB-Novelle erneut vertagt weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2012 veröffentlicht
Der Ausgang von Nachprüfungsverfahren wird seit der Reform des Vergaberechts 1998 statistisch erfasst. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ergebnisse der Verfahren vor Vergabekammern und Vergabesenaten der Oberlandesgerichte für 2012 veröffentlicht. Wir… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2012 veröffentlicht weiterlesen
Entwurf eines Mindestlohngesetzes im Bundestag: Ablehnende Stellungnahme der Bundesregierung
Der Bundesrat hatte Anfang März beschlossen, den „Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG)“ beim Bundestag einzubringen (vgl. Monatsinfo 03/13, S. 71). Der Entwurf ist zwischenzeitlich… Entwurf eines Mindestlohngesetzes im Bundestag: Ablehnende Stellungnahme der Bundesregierung weiterlesen
Eisenbahnpaket im Bundesrat behandelt
Am 03.05.2013 hat sich der Bundesrat mit dem Vorschlag für das 4. Eisenbahnpaket und insbesondere den Vorschlägen für die Änderung der VO 1370/2007 befasst (vgl. zuletzt Monatsinfo 04/13, S. 115).… Eisenbahnpaket im Bundesrat behandelt weiterlesen
Antrag „ÖPP – Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen“ angenommen
Über den Antrag „Öffentlich-Private Partnerschaften – Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen“ von CDU/CSU und FDP haben wir in der Monatsinfo 04/13, S. 107 f. berichtet. Die zuständigen… Antrag „ÖPP – Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen“ angenommen weiterlesen