Einmal jährlich veröffentlicht das Bundeswirtschaftsministerium die auf der Grundlage von § 129a GWB erhobenen Zahlen der Nachprüfungsverfahren und deren Ausgang. Die Veröffentlichung beruht auf den von den Vergabekammern und den… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2013 weiterlesen
Heft: 05
BMUB und DVA: Konkretisierung der Zuständigkeiten für Bauvergaberecht
Wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 03/14, S. 78), wurde die Zuständigkeit für die Aufgaben „Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten“ sowie für „Stadtentwicklung, Wohnen und öffentliches Baurecht“ vom einstigen Bundesministerium für Verkehr,… BMUB und DVA: Konkretisierung der Zuständigkeiten für Bauvergaberecht weiterlesen
Berlin: Vergabebericht in Vorbereitung
Wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung auf ihrer Homepage mitteilt, befindet sich derzeit ein Vergabebericht zum Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) in Vorbereitung. Der Bericht muss erstmals im… Berlin: Vergabebericht in Vorbereitung weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
In Nordrhein-Westfalen steht das Tariftreue- und Vergabegesetz auf dem Prüfstand. Hintergrund ist der Entwurf für ein „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“, den die FDP-Landtagsfraktion in den Landtag… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Neue Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen in Kraft getreten
Wie bereits angekündigt, sind die neugefassten EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge und die EU-Konzessionsrichtlinie nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 28.03.2014 nunmehr am 17.04.2014 in Kraft getreten. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinien… Neue Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen in Kraft getreten weiterlesen
Verordnung zu elektronischer Identifizierung und Vertrauensdiensten vom EP verabschiedet
Am 03.04.2014 hat das Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit den EU-Verordnungsentwurf der Kommission über die elektronische Identifizierung und „elektronische Vertrauensdienste" im Binnenmarkt (s. dazu bereits Monatsinfo 06/12, S.… Verordnung zu elektronischer Identifizierung und Vertrauensdiensten vom EP verabschiedet weiterlesen
EP berät über Richtlinienvorschlag zu Geschäftsgeheimnissen
Zurzeit berät der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments über den von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der genaue Titel dieses von der Kommission am 28.11.2013 vorgelegten Vorschlags lautet:… EP berät über Richtlinienvorschlag zu Geschäftsgeheimnissen weiterlesen
Europäische Online-Plattform zu „Procurement of Innovation“
Im Rahmen der europäischen Initiative „Procurement of Innovation” ist bereits Ende 2013 ein „Procurement Forum” in Form einer Internetplattform geschaffen worden, die vom Europäischen Sekretariat der Vereinigung lokaler Verwaltungen für… Europäische Online-Plattform zu „Procurement of Innovation“ weiterlesen
Bilanz der Kommission über ihre Amtsperiode 2010 – 2014
Am 25.04.2014 hat die Kommission im Vorfeld der im Mai stattfindenden Europawahlen eine Bilanz ihrer Arbeit der letzten fünf Jahre gezogen: Unter dem Titel „Gemeinsames Handeln weist den Weg aus… Bilanz der Kommission über ihre Amtsperiode 2010 – 2014 weiterlesen
Konsultation zur Überprüfung der EU-Grundsatzstrategie Europa 2020
Am 05.05.2014 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation im Kontext der Halbzeitbewertung der EU-Grundsatzstrategie Europa 2020 (vgl. dazu Monatsinfo 08-09/10, S. 214) eröffnet. Die Grundsatzstrategie bildet die zentrale politische Grundausrichtung… Konsultation zur Überprüfung der EU-Grundsatzstrategie Europa 2020 weiterlesen