Heft: 05

Am 25.04.2024 hat das Europäische Parlament den Net Zero Act angenommen. Grundlage ist die im Trilog gefundene Einigung (vgl. Monatsinfo 03/2024, S. 76). Als nächstes muss der Europäische Rat zustimmen.

Am 24.04.2024 hat das Plenum des Europäischen Parlaments die EU-Lieferkettenrichtlinie – oft auch als Lieferkettengesetz bezeichnet – angenommen. Der angenommene Text entspricht der Fassung, die bereits vom Ausschuss der Ständigen… Lieferkettenrichtlinie im Europäischen Parlament verabschiedet weiterlesen

Das sog. FSI (Foreign Subsidies Instrument) auf Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen dient dazu, durch Subventionen vermittelte unfaire Vorteile im Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu identifizieren und ggf. zu… FSI: Eingeleitete Untersuchungen – Fortgang und neue Verfahren weiterlesen

Die Europäische Kommission hat erstmals auf Grundlage des Instruments zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) eine Untersuchung eingeleitet (vgl. zum Inkrafttreten des IPI am 28.09.2022 zuletzt Monatsinfo 08-09/22, S. 304). Es geht um Maßnahmen… IPI Diskriminierung bei Auftragsvergabe in China: Kommission leitet Untersuchung ein weiterlesen

Am 11.04.2024 ist die Verordnung (EU) 2024/903 „über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Verordnung für ein interoperables Europa)“ in Kraft getreten (vgl.… Verordnung für ein interoperables Europa in Kraft getreten weiterlesen

Die EU-Staaten haben im Rat der EU am 12.04.2024 die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden angenommen und die neuen Vorgaben formell beschlossen („Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden mit… Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen weiterlesen

Am Rande des informellen Treffens der für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister hat die Europäische Kommission am 15.04.204 mit 23 EU-Staaten und Vertretern der europäischen Photovoltaik-Industrie eine europäische Solarcharta unterzeichnet. Sie… Photovoltaik „made in Europe“: Kommission unterstützt europäische Industrie weiterlesen

Am 14.02.2024 hat die EU-Kommission den neuen Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht (vgl. Monatsinfo 03/24, S. 81). Nachzureichen ist, dass dieser als „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,… Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 2024 weiterlesen

Auf seiner Tagung vom 30.06.2023 hatte der Europäische Rat „die Vorlage eines unabhängigen hochrangigen Berichts über die Zukunft des Binnenmarkts auf seiner Tagung vom März 2024“ gefordert und ersuchte die künftigen… Enrico Lettas Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes weiterlesen

Aufforderungsschreiben an Bulgarien, Spanien und Rumänien wegen Pflichten aus dem EU-Vergaberecht Die Europäische Kommission hat am 24.04.2024 beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien (INFR(2023)2114) einzuleiten und… Vertragsverletzungsverfahren (Mai 2024) weiterlesen