Die Brandenburgische Landesregierung will die Wertgrenze für Direktaufträge erhöhen. Dies geht aus der 20-seitigen 100-Tage-Bilanz „Bewährtes sichern. Neues schaffen. Die ersten 100 Tage der 8. Legislaturperiode – 18.03.2025″ hervor, die am 18.03.2025… Brandenburg: Wertgrenzenerhöhung für Direktaufträge auf 100.000 Euro vorgesehen weiterlesen
Heft: 05
Hamburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Hamburg haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren „Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft“ vom 24.04.2025*) vorgelegt. Beschaffungsrelevante Aussagen finden sich in dem 148-seitigen Dokument… Hamburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Niedersachsen: Tariftreue und erhöhte Wertgrenzen für Direktvergaben geplant
Das Niedersächsische Landeskabinett hat am 25.03.2025 den Entwurf einer Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zur Verbändebeteiligung freigegeben. Gleichzeitig wurde ein Vorschlag für eine angepasste Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (NWertVO) als gemeinsame… Niedersachsen: Tariftreue und erhöhte Wertgrenzen für Direktvergaben geplant weiterlesen
Thüringen: Wertgrenzenerhöhung angekündigt
Wie das Thüringer Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage bekannt gibt, plant es neben anderen Erleichterungen eine Anhebung der Wertgrenzen für die Anwendung erleichterter Vergabeverfahren. Das Vorhaben entstammt dem Koalitionsvertrag (vgl. Monatsinfo… Thüringen: Wertgrenzenerhöhung angekündigt weiterlesen
Studie zur Umsetzung der sozial verantwortlichen öffentlichen Vergabe in der EU
Am 26.03.2025 hat die Kommission eine in ihrem Auftrag erstellte Studie zur Umsetzung der sozial verantwortlichen öffentlichen Vergabe (SRPP)*) veröffentlicht. Der genaue Titel der nur in englischer Sprache vorgelegten Ausarbeitung… Studie zur Umsetzung der sozial verantwortlichen öffentlichen Vergabe in der EU weiterlesen
Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb bei Rüstungsausgaben
Am 23.04.2025 hat die deutsche Monopolkommission mittels einer Pressemitteilung und einer ausführlicheren Erklärung*) gegenüber Frau von der Leyen sowie weiteren wichtigen Adressaten auf europäischer und nationaler Ebene einen Kurswechsel hin… Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb bei Rüstungsausgaben weiterlesen
EU-Programm EDIP zur EU-Verteidigungsindustrie in EP-Ausschüssen verabschiedet
Am 24.04.2025 ist der Verordnungsvorschlag der Kommission zu einem Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (European Defence Industry Programme – EDIP) von den zwei dafür maßgeblichen Ausschüssen des Europäischen Parlaments verabschiedet… EU-Programm EDIP zur EU-Verteidigungsindustrie in EP-Ausschüssen verabschiedet weiterlesen
EU-Verteidigungsfonds 2025: Kommission mobilisiert 910 Mio. Euro
Am 30.04.2025 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie im Rahmen der diesjährigen Runde des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) 910 Mio. Euro investiert, um eine starke und innovative Verteidigungsindustrie in Europa zu schaffen.… EU-Verteidigungsfonds 2025: Kommission mobilisiert 910 Mio. Euro weiterlesen
Verteidigungsausgaben: Aktivierung der „nationalen Ausweichklausel“ bei der EU beantragt
Am 02.05.2025 haben Deutschland und weitere elf Mitgliedstaaten bei der Kommission beantragt, die „nationale Ausweichklausel“ im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU als Teil des im März 2025 vorgelegten Pakets… Verteidigungsausgaben: Aktivierung der „nationalen Ausweichklausel“ bei der EU beantragt weiterlesen
EU und Vereinigte Arabische Emirate vereinbaren Aufnahme von Freihandelsgesprächen
Am 10.04.2025 haben die Kommission und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) vereinbart, Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen aufzunehmen. Diese Vereinbarung trafen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der… EU und Vereinigte Arabische Emirate vereinbaren Aufnahme von Freihandelsgesprächen weiterlesen