Heft: 05

Gesetzentwurf zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/22, S. 89), hatte das Bundeskabinett am 23.02.2022 eine weitere Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns zum 01.10.2022 beschlossen und dazu einmalig eine gesetzliche Erhöhung auf den Weg… Gesetzentwurf zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns weiterlesen

Bundesrat: Entschließungsantrag zu bei der Beschleunigung dringend erforderlichen Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich

Nordrhein-Westfalen hat eine Entschließung des Bundesrates „Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen – Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen“ beantragt (vgl. BR-Drs. 118/22 vom 14.03.2022). Die Entschließung betrifft Vorschläge… Bundesrat: Entschließungsantrag zu bei der Beschleunigung dringend erforderlichen Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich weiterlesen

BMDV: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat Änderungen des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) bekanntgegeben (vgl. ARS Nr. 10/2022,… BMDV: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen

Hessen: Hinweise zu äußerst dringlichen Beschaffungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen „Hinweise zu äußerst dringlichen… Hessen: Hinweise zu äußerst dringlichen Beschaffungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise weiterlesen

Fünftes EU-Sanktionspaket mit Zuschlags- und Vertragserfüllungsverboten gegenüber russischen Akteuren bei öffentlichen Aufträgen in der EU

Am 08.04.2022 hat der Rat der EU ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Aggression gegen die Ukraine beschlossen, das unter anderem Sanktionen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens umfasst. Danach… Fünftes EU-Sanktionspaket mit Zuschlags- und Vertragserfüllungsverboten gegenüber russischen Akteuren bei öffentlichen Aufträgen in der EU weiterlesen

FSI: Änderungsvorschläge von IMCO, INTA und französischer Ratspräsidentschaft

Im April 2022 sind die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“), das erhebliche Bedeutung auch für die Vergabe… FSI: Änderungsvorschläge von IMCO, INTA und französischer Ratspräsidentschaft weiterlesen