Das BMWi hat die Statistik zu den in 2018 bearbeiteten und eingegangenen Nachprüfungsverfahren vorgelegt. Meldepflichtig sind die Vergabekammern und OLG-Vergabesenate, Grundlage ist § 184 GWB. Die Veröffentlichung erfolgt seit 1999… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2018 weiterlesen
Heft: 05
Standards für elektronische Rechnungen: Neue Version „ZUGFeRD 2.0 Final”
Am 11.03.2019 hat das deutsche „Forum für elektronische Rechnungen” („FeRD”), das im Rahmen der gemeinnützigen Vereinigung AWV einen deutschen Standard für elektronische Rechnungen („ZUGFeRD”) erarbeitet hat, eine weiterentwickelte Version dieses… Standards für elektronische Rechnungen: Neue Version „ZUGFeRD 2.0 Final” weiterlesen
BMI: Anne Katrin Bohle neue für Bauvergaben zuständige Staatssekretärin
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat eine neue Staatssekretärin. Am 25.03.2019 hat Anne Katrin Bohle die Nachfolge für den ausgeschiedenen, ehemals für Bauvergaben zuständigen Staatssekretär Gunther… BMI: Anne Katrin Bohle neue für Bauvergaben zuständige Staatssekretärin weiterlesen
Leitfäden zur nachhaltigen Beschaffung von LED-Straßenbeleuchtung und LED-Innenbeleuchtung
LEDs ermöglichen gegenüber bisherigen Technologien hohe Energieeinsparungen, weil sie in Puncto Lebensdauer, Energieverbrauch als auch bei Wartung und Entsorgung vorbildlich sind. Städten und Gemeinden kommt bei der Umstellung auf die… Leitfäden zur nachhaltigen Beschaffung von LED-Straßenbeleuchtung und LED-Innenbeleuchtung weiterlesen
Baden-Württemberg: Geänderte VV-LHO in Kraft getreten
In Baden-Württemberg sind „Allgemeine Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (VV-LHO)“ vom 20.12.2018 veröffentlicht worden (vgl. GABl. 2018, S. 765 ff.), die bereits zum 01.01.2019 in Kraft getreten sind.… Baden-Württemberg: Geänderte VV-LHO in Kraft getreten weiterlesen
Bayern: VOB/A 2019 Abschnitt 1 für kommunale Aufträge anwendbar
Mit Wirkung vom 14.03.2019 wurde in Bayern die VOB/A 2019 Abschnitt 1 für die Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen im kommunalen Bereich verbindlich eingeführt. Durch Bekanntmachung vom 27.02.2019 (BayMBl 2019… Bayern: VOB/A 2019 Abschnitt 1 für kommunale Aufträge anwendbar weiterlesen
Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes vom Landtag verabschiedet
Das Plenum des Brandenburgischen Landtags hat den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschlossenen Fassung in 2. Lesung… Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes vom Landtag verabschiedet weiterlesen
Hessen: 1. Abschnitt der VOB/A 2019 in Kraft
In Hessen ist seit 09.04.2019 der 1. Abschnitt der VOB/A 2019 anzuwenden.Dies geht aus dem geänderten Gemeinsamen Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) vom 26.03.2019 hervor, den das Hessische Ministerium für… Hessen: 1. Abschnitt der VOB/A 2019 in Kraft weiterlesen
Schleswig-Holstein: „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ in Kraft getreten
In Schleswig-Holstein ist die „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung – SHVgVO)“ vom 01.04.2019 rückwirkend zum gleichen Tage in Kraft getreten (vgl. GVOBl. Schl.-H. vom 11.04.2019, S. 71… Schleswig-Holstein: „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ in Kraft getreten weiterlesen
Geänderte Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen vom Europäischen Parlament verabschiedet
Am 18.04.2019 hat das Europäische Parlament den geänderten Kommissionsvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen („clean vehicles directive”) angenommen. Bei diesem Rechtsakt handelt es sich um eine geänderte Fassung der ursprünglichen Richtlinie für… Geänderte Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen vom Europäischen Parlament verabschiedet weiterlesen