Ein arbeitsintensiver Monat liegt hinter allen Beteiligten der Vergaberechtsreform. Vertreter der Bundesministerien, der Landeswirtschaftsministerien und der Wirtschaftsverbände gaben sich in den letzten Wochen beim BMWA in der Scharnhorststraße in Berlin… Vergaberechtsreform: Bund steht zur vorgeschlagenen neuen Struktur weiterlesen
Heft: 04
Monatsinfo 04/2005
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Middelschulte: Öffentliche Aufträge als Gegenstand des EG-Beihilferechts
Wenn öffentliche Auftraggeber für ihren Bedarf an Lieferungen und Leistungen mehr bezahlen als vergaberechtlich erforderlich, könnte darin eine EG-beihilferechtlich relevante Subvention des Auftragnehmers liegen. Die Untersuchung dieser seit langem weiter… Middelschulte: Öffentliche Aufträge als Gegenstand des EG-Beihilferechts weiterlesen
Die Vergabe öffentlicher Aufträge von Ralf Leinemann
Die weitere Entwicklung des Vergaberechts für öffentliche Aufträge hat zur dritten, neu bearbeiteten und erweiterten Auflage dieses Handbuchs seit der Erstausgabe 1999 geführt. Es richtet sich an Bieter, Auftraggeber, ihre… Die Vergabe öffentlicher Aufträge von Ralf Leinemann weiterlesen
Europa im Internet
Am 01.05.2004 sind der EU zehn weitere Staaten beigetreten. Darüber hinaus führen Rumänien und Bulgarien seit März 2000 Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel, im Jahr 2007 ebenfalls Mitglied der EU zu… Europa im Internet weiterlesen
Zivilrechtsharmonisierung – ehrgeiziges Programm der Kommission zur Erarbeitung eines Referenzrahmens
Nach dem Anfang des Jahres veranstalteten Workshop zum Vertragsrecht (wir berichteten in der Monatsinfo 10/2003) hat die Kommission nunmehr bei der Konferenz zum europäischen Vertragsrecht am 28. April 2004 einen… Zivilrechtsharmonisierung – ehrgeiziges Programm der Kommission zur Erarbeitung eines Referenzrahmens weiterlesen
Jahresbericht 2003 des EuGH
Am 24. März 2004 hat der EuGH seinen Jahresbericht 2003 veröffentlicht, in dem auf 92 Seiten seine Tätigkeit aus dem vergangenen Jahr zusammengefasst wird. Deutlich wird daraus die Vielfalt der… Jahresbericht 2003 des EuGH weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 04/2004
Nachdem die Kommission bereits Ende letzten Jahres angekündigt hatte, gegen Deutschland wegen fortdauernden Rechtsverstoßes gegen das EU-Vergaberecht in zwei Fällen Klage einzureichen – wir berichteten in unserer Monatsinfo 11/2003 –… Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 04/2004 weiterlesen
PPP-Grünbuch der Kommission erschienen – Konsultation bis 30. Juli 2004
Schon für den Dezember 2003 angekündigt, jedoch jetzt erst erschienen ist das Grünbuch der Kommission zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Sie können es hier oder auch im unter http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/publproc/ppp.htm abrufen (im EG-Amtsblatt… PPP-Grünbuch der Kommission erschienen – Konsultation bis 30. Juli 2004 weiterlesen
Konsultation der Auftraggeber zur Überarbeitung der Rechtsmittelrichtlinien
Bereits im Oktober 2003 hat die Europäische Kommission Wirtschaftsteilnehmer, Anwälte und Wirtschaftsverbände sowie regierungsunabhängige Organisationen online zu rechtlichen und praktischen Problemen bei einzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren befragt, vgl. Monatsinfo 9/2003, S. 144… Konsultation der Auftraggeber zur Überarbeitung der Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen