Die weitere Entwicklung des Vergaberechts für öffentliche Aufträge hat zur dritten, neu bearbeiteten und erweiterten Auflage dieses Handbuchs seit der Erstausgabe 1999 geführt. Es richtet sich an Bieter, Auftraggeber, ihre… Die Vergabe öffentlicher Aufträge von Ralf Leinemann weiterlesen
Heft: 04
Europa im Internet
Am 01.05.2004 sind der EU zehn weitere Staaten beigetreten. Darüber hinaus führen Rumänien und Bulgarien seit März 2000 Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel, im Jahr 2007 ebenfalls Mitglied der EU zu… Europa im Internet weiterlesen
Zivilrechtsharmonisierung – ehrgeiziges Programm der Kommission zur Erarbeitung eines Referenzrahmens
Nach dem Anfang des Jahres veranstalteten Workshop zum Vertragsrecht (wir berichteten in der Monatsinfo 10/2003) hat die Kommission nunmehr bei der Konferenz zum europäischen Vertragsrecht am 28. April 2004 einen… Zivilrechtsharmonisierung – ehrgeiziges Programm der Kommission zur Erarbeitung eines Referenzrahmens weiterlesen
Jahresbericht 2003 des EuGH
Am 24. März 2004 hat der EuGH seinen Jahresbericht 2003 veröffentlicht, in dem auf 92 Seiten seine Tätigkeit aus dem vergangenen Jahr zusammengefasst wird. Deutlich wird daraus die Vielfalt der… Jahresbericht 2003 des EuGH weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 04/2004
Nachdem die Kommission bereits Ende letzten Jahres angekündigt hatte, gegen Deutschland wegen fortdauernden Rechtsverstoßes gegen das EU-Vergaberecht in zwei Fällen Klage einzureichen – wir berichteten in unserer Monatsinfo 11/2003 –… Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 04/2004 weiterlesen
PPP-Grünbuch der Kommission erschienen – Konsultation bis 30. Juli 2004
Schon für den Dezember 2003 angekündigt, jedoch jetzt erst erschienen ist das Grünbuch der Kommission zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Sie können es hier oder auch im unter http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/publproc/ppp.htm abrufen (im EG-Amtsblatt… PPP-Grünbuch der Kommission erschienen – Konsultation bis 30. Juli 2004 weiterlesen
Konsultation der Auftraggeber zur Überarbeitung der Rechtsmittelrichtlinien
Bereits im Oktober 2003 hat die Europäische Kommission Wirtschaftsteilnehmer, Anwälte und Wirtschaftsverbände sowie regierungsunabhängige Organisationen online zu rechtlichen und praktischen Problemen bei einzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren befragt, vgl. Monatsinfo 9/2003, S. 144… Konsultation der Auftraggeber zur Überarbeitung der Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen
EU-Legislativpaket veröffentlicht
Die lange Warterei ist nun vorbei – Vergabepraktiker und die für die Umsetzung in nationales Recht Zuständigen können loslegen: Am 30. April 2004 wurde das EU-Legislativpaket im EG-Amtsblatt (L 134,… EU-Legislativpaket veröffentlicht weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 04/2004
Das zweieinhalbstündige Treffen der Regionalgruppe Nord am 15.04.2004 war mit 35 Teilnehmern gut besucht. Es begann mit einer aktuellen halben Stunde, in der Herr Randl von der Finanzbehörde in Hamburg… Neues aus den Regionalgruppen 04/2004 weiterlesen
Sachsen-Anhalt beschließt Regeln für die Vergabe von Beraterverträgen
Der jüngste Wirbel um die Vergabepraxis der öffentlichen Hand bei Beraterverträgen (vgl. Monatsinfo 3/2004, S. 18) hat jetzt in Sachsen-Anhalt zu ersten Maßnahmen geführt. Nachdem bereits im November 2003 verfügt… Sachsen-Anhalt beschließt Regeln für die Vergabe von Beraterverträgen weiterlesen