Die Vergaberechtsreform hat die nächste Stufe erklommen: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat Mitte April den Entwurf für die Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung erstellt und zur Abstimmung… Vergaberechtsreform VgV-Entwurf in der Abstimmung weiterlesen
Heft: 04
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2006
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C-410/04 („ANAV“) – vom 06.04.06 (die Artikel 43 EG, 49 EG und 86 EG… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2006 weiterlesen
Forderungsdurchsetzung am Bau von Patrick Bruns
„Haftungsgrundlagen, Baugeldveruntreuung, Rechtsverfolgung“ beschreibt der Verfasser im Untertitel den wesentlichen Inhalt des neuen Buchs. Im Hinblick auf die zunehmenden Forderungsausfälle und Unternehmensinsolvenzen im Baubereich in den letzten Jahren will er… Forderungsdurchsetzung am Bau von Patrick Bruns weiterlesen
CAFTA-Abkommen
Bis Ende Mai 2005 soll dem US-amerikanischen Kongress das „The Dominican Republik – Central America – United States Free Trade Agreement (CAFTA)“ zur Ratifikation vorgelegt werden. Dies erklärte US-Handelsminister Carlos… CAFTA-Abkommen weiterlesen
Assoziationsabkommen mit Chile in Kraft getreten
Am 01.03.2005 ist das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits völkerrechtlich in Kraft getreten. Dafür wurde – als letzte und für eine… Assoziationsabkommen mit Chile in Kraft getreten weiterlesen
EU-Kommission – Kontakte und Ansprechpartner
Die EU-Kommission hat unter Präsident Barroso ihre Geschäftsbereiche neu geordnet. Aufgrund der gewachsenen Zahl von Kommissaren – jetzt 25 – wurden die Zuständigkeiten in bestimmten Politikfeldern aufgeteilt. Entsprechend hat sich… EU-Kommission – Kontakte und Ansprechpartner weiterlesen
Kommission geht weiter gegen Griechenland vor
Wie sich aus einer Pressemitteilung vom 27.04.2005 ergibt, hat die Kommission beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland fortzuführen, über das wir in der letzten Monatsinfo berichtet hatten (s. Monatsinfo 3/05 S.… Kommission geht weiter gegen Griechenland vor weiterlesen
Empfehlung der Kommission zur Umsetzung von EU-Richtlinien
Bereits am 12.07.2004 verabschiedet, jedoch erst jetzt im EU-Amtsblatt Nr. L 98 vom 16.04.2005, S. 47, veröffentlicht, hat die Kommission eine „Empfehlung zur Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien in innerstaatliches Recht“. Wer… Empfehlung der Kommission zur Umsetzung von EU-Richtlinien weiterlesen
Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das Vergaberecht?
Bekanntlich hat die EU-Kommission im Januar 2004 einen "Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt" vorgelegt. Ziel der Richtlinie ist es, die im EG-Vertrag verankerte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zu… Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das Vergaberecht? weiterlesen
Grünbuch Rüstungsbeschaffung
In das Internet eingestellt hat die Kommission am 19.04.2005 die eingegangenen Stellungnahmen zum Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern (s. Monatsinfo 9/04 S. 143 f.). In fünf Rubriken (Mitgliedstaaten und… Grünbuch Rüstungsbeschaffung weiterlesen