Aufforderung der Kommission gegenüber Italien, einem Urteil des EuGH nachzukommen Am 3. April hat die Kommission beschlossen, Italien ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 228 des EG-Vertrags zu übermitteln, womit Italien ersucht… Vertragsverletzungsverfahren 04/2008 weiterlesen
Heft: 04
EU-Defence Package: Berichterstatter zur „Transfer-Richtlinie“ benannt
Nachdem das Europäische Parlament seine Beratungen zum Defence Package zunächst auf den Richtlinienvorschlag zur Beschaffung in den Sektoren Verteidigung und Sicherheit konzentriert hatte (s. Monatsinfo 1/08, S. 13), kommt nun… EU-Defence Package: Berichterstatter zur „Transfer-Richtlinie“ benannt weiterlesen
Geänderter Richtlinienvorschlag der Kommission zu sauberen Straßenfahrzeugen
Der geänderte „Richtlinienvorschlag über saubere und energieeffiziente Straßenfahrzeuge“ (s. auch Monatsinfo 1/08, S. 14) steht im Kontext der umfangreichen Initiativen der Kommission zur Reduzierung des Energieverbrauchs sowie zum Klima- und… Geänderter Richtlinienvorschlag der Kommission zu sauberen Straßenfahrzeugen weiterlesen
EU-Reformvertrag im Bundestag verabschiedet
Am 24. April hat der Bundestag mit breiter Mehrheit den EU-Reformvertrag von Lissabon (vgl. bereits Monatsinfo 6/07, S. 133 f.) gebilligt. Bei der Abstimmung im Bundestag wurde mit 515 Stimmen… EU-Reformvertrag im Bundestag verabschiedet weiterlesen
Veranstaltung des forum vergabe 04/2018
Vom 11.-13. Juni findet in Potsdam die Veranstaltung VergabeFIT statt. Als Fitnessprogramm für den Vergabeprofi konzipiert, tragen namhafte Experten zu den wesentlichen Themen der aktuellen vergaberechtlichen Diskussion vor.Am Mittwoch, dem… Veranstaltung des forum vergabe 04/2018 weiterlesen
Regionalgruppen 04/2008
Am 11.03.2008 fand das Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg in Stuttgart statt. Den Schwerpunkt bildete ein Vortrag von Dr. Bernd Müller-Christmann über die vergaberechtliche Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Müller-Christmann ist der… Regionalgruppen 04/2008 weiterlesen
Schleswig-Holstein: Neufassung der Landesbeschaffungsordnung
Die Landesbeschaffungsordnung Schleswig-Holstein vom 25.03.2008 (ABl. S. 247) hat zum 07.04.2008 die bisherige Landesbeschaffungsordnung vom 18.02.2005 abgelöst. Nach erster Durchsicht haben sich Änderungen im Wesentlichen nur für die Abschnitte über… Schleswig-Holstein: Neufassung der Landesbeschaffungsordnung weiterlesen
Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz lässt sich Zeit
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein „Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen“ (vgl. Monatsinfo 2/08,… Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz lässt sich Zeit weiterlesen
Saarland: Ausweitung des Bauaufträge-Vergabegesetzes
Die SPD-Fraktion im Saarländischen Landtag hatte den Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Sicherstellung tariflicher Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Saarland – Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz“… Saarland: Ausweitung des Bauaufträge-Vergabegesetzes weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Entwurf des Landestariftreuegesetzes wird begutachtet
In der Monatsinfo 3/08, S. 56 hatten wir spekuliert, was nach dem Urteil des EuGH zur niedersächsischen Tariftreueregelung aus dem Entwurf der Landesregierung für ein „Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei… Rheinland-Pfalz: Entwurf des Landestariftreuegesetzes wird begutachtet weiterlesen