Niedersachsen hat allen Vergabestellen des Landes empfohlen, den in der Monatsinfo 01/08, S. 3 vorgestellten Erlass des Bundes zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen anzuwenden (Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft,… Niedersachsen: Beschaffung energieeffizienter Produkte weiterlesen
Heft: 04
Hamburg: Tariftreue nur noch für allgemeinverbindliche Tarifverträge
Gestützt auf die Tariftreue-Entscheidung des EuGH hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit Rundschreiben vom 23.04.2008 an die Vergabestellen mitgeteilt, dass die Tariftreueerklärung nach § 3 des Hamburgischen Vergabegesetzes… Hamburg: Tariftreue nur noch für allgemeinverbindliche Tarifverträge weiterlesen
Bremen: Tariftreueerklärungen weiterhin gefordert?
Ja, aber freiwillig, ist die Antwort. Der Senator für Wirtschaft und Häfen hat auf die EuGH-Rechtsprechung zur Niedersächsischen Tariftreueregelung kurzfristig mit zwei Rundschreiben (RS 01/2008 vom 07.04.2008 und RS 03/2008… Bremen: Tariftreueerklärungen weiterhin gefordert? weiterlesen
Berlin: Geändertes Vergabegesetz in und außer Kraft
Das „Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes“ vom 19.03.2008 (vgl. zuletzt Monatsinfo 3/08, S. 54) ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (Nr. 7/2008) verkündet worden und am 30.03.2008… Berlin: Geändertes Vergabegesetz in und außer Kraft weiterlesen
Bayern: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Den Beschluss des Bayerischen Landtags vom 18.07.2007 (s. Monatsinfo 7-8/07, S. 148) hat nunmehr die Bayerische Staatsregierung mit einem Erlass vom 29.04.2008 zur „Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer… Bayern: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit weiterlesen
Bayern: Aussetzung der Anwendung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes
Aus Anlass der EuGH-Entscheidung zur Unvereinbarkeit des niedersächsischen Tariftreueregelung mit dem EU-Gemeinschaftsrecht hat die Oberste Baubehörde im Innenministerium die staatlichen Baubehörden mit Schreiben vom 22.04.2008 aufgefordert, die Tariftreueerklärung ab sofort… Bayern: Aussetzung der Anwendung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes weiterlesen
Auftragsvergaben des Bundes
Da ihrer Meinung nach Auftragsvergaben des Bundes immer wieder Schlagzeilen machen, weil vorgesehene Liefertermine nicht eingehalten oder Kostenrahmen überschritten würden, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/8562… Auftragsvergaben des Bundes weiterlesen
Regelungsbedarf bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben?
Vom 23.-26. September 2008 findet der 67. Deutsche Juristentag in Erfurt statt. Aus vergaberechtlicher Sicht ist die 4. Abteilung „Öffentliches Recht“ interessant. Unter Vorsitz von Prof. Dr. Thomas Mayen, Bonn,… Regelungsbedarf bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben? weiterlesen
Besteuerung der öffentlichen Hand
Die FDP-Bundestagsfraktion interessiert sich in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/8575 vom 12.03.2008) für die Besteuerung der öffentlichen Hand. Sie ist der Meinung, dass die fehlende Umsatzbesteuerung von öffentlich-rechtlichen Unternehmen bei… Besteuerung der öffentlichen Hand weiterlesen
Bericht zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vorgelegt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat seinen ersten Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Der 89 Seiten starke Bericht über die Jahre 2006 und 2007 gliedert sich… Bericht zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vorgelegt weiterlesen