Im Nachgang zu ihrer Kleinen Anfrage vom 08.04.2009 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag „Vergaberecht konsequent gestalten – Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen“ in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/12694… Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen weiterlesen
Heft: 04
Berücksichtigung gemeinnütziger Unternehmen bei Bauaufträgen
In ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/12604 vom 08.04.2009) interessiert sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für „Vorkehrungen zur Vermeidung der Benachteiligung gemeinnütziger Einrichtungen und Unternehmen bei Ausschreibungen nach der VOB/A… Berücksichtigung gemeinnütziger Unternehmen bei Bauaufträgen weiterlesen
Stand der Reform der Vergabeordnungen – VOL/A, VOB/A und VOF
VOL/A Die Arbeiten an der VOL/A konnten auch in der Sitzung des Hauptausschusses Allgemeines des Deutschen Verdingungsausschusses für Lieferungen und Leistungen (HAA-DVAL) am 28. und 29. April noch nicht abgeschlossen… Stand der Reform der Vergabeordnungen – VOL/A, VOB/A und VOF weiterlesen
Stand der Reform der Vergabeverordnung
Die VgV wurde bisher nur an die Änderungen des GWB durch die Vergaberechtsmodernisierung angepaßt. Weitere Änderungen sind jedoch geplant. Nach Angaben der zuständigen Referatsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Frau Dr. Waldmann,… Stand der Reform der Vergabeverordnung weiterlesen
Neues gesetzliches Kartellvergaberecht in Kraft getreten
Bereits am 13.02. hatte der Bundesrat zugestimmt: Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist jetzt am 24.04.2009 in Kraft getreten (vgl. Bundesgesetzblatt v. 23. April 2009, Teil I, Nr. 20,… Neues gesetzliches Kartellvergaberecht in Kraft getreten weiterlesen
GWB-Reform: Neuauflage der Synopse
Das GWB ist am 23. April 2009 endlich in seiner endgültigen Form verkündet worden. Wir haben die überwiegend redaktionellen Änderungen gegenüber der vom Bundesrat verabschiedeten Fassung in den Text der… GWB-Reform: Neuauflage der Synopse weiterlesen
Rechtshandbuch Projektfinanzierung und PPP Public Private Partnership) on Ulf R. Siebel, Jan-Hendrick Röver, Christian Knütel
Bei dem neuen Werk handelt es sich um die überarbeitete und erweiterte 2. Auflage Januar 2008 des im Verlag C.H. Beck im Jahre 2001 veröffentlichten Bands „Projekte und Projektfinanzierung“. Die… Rechtshandbuch Projektfinanzierung und PPP Public Private Partnership) on Ulf R. Siebel, Jan-Hendrick Röver, Christian Knütel weiterlesen
Willenbuch/Bischoff (Hrsg.): Vergaberecht
Das gesamte aktuelle deutsche Vergaberecht behandelt dieser neue Kompaktkommentar in einem handlichen Band. Seit den Anfängen – VOB/A-Ausgabe 1926, VOL/A-Ausgabe 1936 – war dieses Regelwerk Gegenstand getrennter Beratung, separater Interpretation… Willenbuch/Bischoff (Hrsg.): Vergaberecht weiterlesen
Drei Deutsche für Beirat zum Europäischen Forschungsraum benannt
Da Vergabewesen und Forschungsförderung viele wechselseitige Bezüge aufweisen, dürfte ein Hinweis auf die Benennung der hochrangigen Experten für den Beirat zum Europäischen Forschungsraum zumindest für einen Teil der „Vergabe-Community“ bzw.… Drei Deutsche für Beirat zum Europäischen Forschungsraum benannt weiterlesen
EP gibt „grünes“ Licht für KMU-Forschungsförderprogramm „Eurostars“
Am 10. April hat das Europäische Parlament „grünes Licht“ für die Teilnahme der EU am gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm Eurostars (s. dazu bereits Monatsinfo 10/07, S. 198) gegeben. Noch vor… EP gibt „grünes“ Licht für KMU-Forschungsförderprogramm „Eurostars“ weiterlesen