Gegen Deutschland:- Architekturleistungen für die Gemeinde Niedernhausen Auch Deutschland wurde ein Aufforderungsschreiben (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) übermittelt. Hier geht es um die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen für Architekturleistungen, mit denen die… Vertragsverletzungsverfahren 04/2010 weiterlesen
Heft: 04
EU-Konferenz zur Innovations-Förderung im Vergabewesen
Am 23. und 24. März fand in Brüssel die von der EU-Kommission durchgeführte Konferenz „Promoting Innovation through Public Procurement“ statt. Federführend war die Generaldirektion Unternehmen und Industrie. Die Förderung der… EU-Konferenz zur Innovations-Förderung im Vergabewesen weiterlesen
Brandenburg: Eckpunkte für ein Vergabegesetz im Kabinett beschlossen
Der Brandenburgische Wirtschaftsminister hat dem Landeskabinett am 16.02.2010 Eckpunkte für ein Brandenburgisches Vergabegesetz auf der Basis der Koalitionsvereinbarung vorgelegt. Das Kabinett kam überein, das Gesetzgebungsverfahren auf der Grundlage dieser Eckpunkte… Brandenburg: Eckpunkte für ein Vergabegesetz im Kabinett beschlossen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz) vorgelegt (LT-Drs. 17/39 vom 10.11.2009). Dieser Entwurf wurde nach Überweisung in die… Schleswig-Holstein: Entwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes weiterlesen
Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz in den Ausschüssen
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 3/10, S. 54 f.), hatte das Abgeordnetenhaus den Entwurf für ein „Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz“ nach erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und… Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz in den Ausschüssen weiterlesen
Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Desktop-PCs“ aktualisiert
Bereits in dritter Überarbeitung ist der Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Desktop-PCs“ vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern herausgegeben worden. Die fortschreitende… Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Desktop-PCs“ aktualisiert weiterlesen
Vergabekammern des Bundes: Neue Gebührentabelle veröffentlicht
Die drei Vergabekammern des Bundes haben auf der Homepage des Bundeskartellamts ein „Informationsblatt zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ – Stand März 2010 – veröffentlicht, das eine aktualisierte Tabelle… Vergabekammern des Bundes: Neue Gebührentabelle veröffentlicht weiterlesen
Vergabeverordnung: Empfehlungen der Ausschüsse und Bundesratsbeschluss
Das Plenum hat sich am 26.03.2010 mit dem Entwurf beschäftigt (vgl. BR-Drs. 40/10 vom 26.03.2010 und Sonderinfo 1/10). Der Bundesrat hat der VgV nach Maßgabe aller Änderungen der Ausschüsse zugestimmt.… Vergabeverordnung: Empfehlungen der Ausschüsse und Bundesratsbeschluss weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2010
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.EuGH, C-160/08 vom 11.02.2010– Schlussanträge: Erbringung von Rettungsdienstleistungen in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen –… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2010 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2009
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund, VK 3-194/08 vom 23.01.2009 – Rabattverveinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V –… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2009 weiterlesen