Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung „Hinweise zur Umsetzung… Mecklenburg-Vorpommern: Hinweise zur Umsetzung der §§ 9, 10 Landesvergabegesetz weiterlesen
Heft: 04
Nordrhein-Westfalen: Regelungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert
Nordrhein-Westfalen hat seine Regelungen für Beschaffungen von Leistungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert (vgl. Gemeinsamer Runderlass „Beschaffung von Leistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von… Nordrhein-Westfalen: Regelungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert weiterlesen
Zahlen zum europäischen Beschaffungsmarkt 2014
Die Generaldirektion Binnenmarkt hat Zahlen zum europäischen Beschaffungsmarkt veröffentlicht. Die Public Procurement Indicators 2014 sind leider nur auf Englisch verfügbar. Sie beruhen auf den im TED veröffentlichten Zahlen. Die Zahlen… Zahlen zum europäischen Beschaffungsmarkt 2014 weiterlesen
EP-Entschließung zur Binnenmarktsteuerung 2016 mit Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen
Am 25.02.2016 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Binnenmarktsteuerung innerhalb des „Europäischen Semesters“ für 2016 angenommen, das der Abstimmung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten der EU in der… EP-Entschließung zur Binnenmarktsteuerung 2016 mit Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Studie der Kommission zur IKT-Beschaffung auf Basis von Standards zur Verringerung der Herstellerabhängigkeit
Am 02.03.2016 hat die Kommission einen ausführlichen, nur in englischer Sprache verfassten Abschlussbericht zu einer Studie über bewährte Praktiken für IKT-Vergaben auf Basis von Standards mit dem Ziel der Verringerung… Studie der Kommission zur IKT-Beschaffung auf Basis von Standards zur Verringerung der Herstellerabhängigkeit weiterlesen
Konsultation der Kommission zu Beihilfen im Hinblick auf Häfen und Flughäfen
Am 07.03.2016 hat die Kommission eine Konsultation zum Entwurf einer Erweiterung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) veröffentlicht, nach dem bestimmte Investitionsbeihilfen für Häfen und Flughäfen von einer vorherigen beihilferechtlichen Prüfung durch… Konsultation der Kommission zu Beihilfen im Hinblick auf Häfen und Flughäfen weiterlesen
EU-Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo in Kraft getreten
Am 01.04.2016 ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und dem Kosovo (s. dazu zuletzt Monatsinfo 11/15, S. 389) in Kraft getreten. Das Abkommen vertieft die politischen und… EU-Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo in Kraft getreten weiterlesen
TTIP – US-Angebot zum öffentlichen Auftragswesen als unzureichend eingeschätzt
Ende Februar 2016 ist im Zusammenhang mit der zwölften Verhandlungsrunde zu TTIP, die vom 22. bis 26.02.2016 in Brüssel stattfand, ein erster Austausch von Angeboten zur weiteren Marktöffnung zwischen der… TTIP – US-Angebot zum öffentlichen Auftragswesen als unzureichend eingeschätzt weiterlesen
CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada: Neuer Streit über Inkrafttreten
Im März 2016 ist Streit darüber aufgekommen, wann das inzwischen abschließend verhandelte Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das ausführliche Bestimmungen über öffentlichen Aufträge umfasst und auf… CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada: Neuer Streit über Inkrafttreten weiterlesen
Abkommen zum Datenschutz zwischen der EU und den USA wird überprüft
Im Laufe des April 2016 wird eine Überprüfung des angestrebten neuen EU-US-Datenschutzabkommens (s. dazu bereits Monatsinfo 03/16, S. 92 ff.) stattfinden. Ebenfalls im April werden sich die nationalen Vertreter zu… Abkommen zum Datenschutz zwischen der EU und den USA wird überprüft weiterlesen