Am 17.01.2019 und am 12.03.2019 hat eine vom BMWi bereits im Herbst 2018 eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform des Preisrechts nach vorangegangener Themenidentifizierung mit der inhaltlichen Erörterung wesentlicher einzelner relevanter Themen… Arbeitsgruppe des BMWi zu Reform des Preisrechts weiterlesen
Heft: 04
BMI: Wechsel im für Bauvergaben zuständigen Staatssekretärsposten angekündigt
Wie das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) mitteilt, wird derzeit die Nachfolge für den ausgeschiedenen, ehemals für Bauvergaben zuständigen Staatssekretär Gunther Adler vorbereitet. Dazu will Bundesminister Horst… BMI: Wechsel im für Bauvergaben zuständigen Staatssekretärsposten angekündigt weiterlesen
Verantwortung deutscher Unternehmen – Wirtschaft und Menschenrechte
Im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) hat die Bundesregierung angekündigt zu prüfen, inwiefern in einer zukünftigen Überarbeitung verbindliche Mindestanforderungen im Bereich Menschenrechte im Vergaberecht festgeschrieben werden können, die… Verantwortung deutscher Unternehmen – Wirtschaft und Menschenrechte weiterlesen
BMZ: Einführung eines Siegels „Grüner Knopf“
In ihrer Kleinen Anfrage „Bundesminister Dr. Müllers Grüner Knopf‘“ (vgl. BT-Drs. 19/6528 vom 14.12.2018) beschäftigt sich die FDP-Bundestagsfraktion mit der geplanten Einführung des staatlichen Siegels „Grüner Knopf“ und dem Verfahren… BMZ: Einführung eines Siegels „Grüner Knopf“ weiterlesen
Baden-Württemberg: Anwendbarkeit des 1. Abschnitts der VOB/A und der UVgO im kommunalen Bereich
In Baden-Württemberg sind kommunale Auftraggeber zur Anwendung des 1. Abschnitts der VOB/A 2019 verpflichtet, während ihnen die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung lediglich empfohlen wird. Dies geht aus der „Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums… Baden-Württemberg: Anwendbarkeit des 1. Abschnitts der VOB/A und der UVgO im kommunalen Bereich weiterlesen
Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Nachdem die Brandenburgische Landesregierung den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ in den Landtag eingebracht hatte, hat das Plenum des Landtags Brandenburg den Gesetzentwurf am 31.01.2019… Brandenburg: Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Eckpunkte zur Novellierung des Landesvergabegesetzes vorgelegt
Weil sich die wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen seit dem Inkrafttreten des derzeit gültigen Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt geändert hätten, hat der Landeswirtschaftsminister Eckpunkte für eine Novellierung vorgelegt. Wie das Landeswirtschaftsministerium auf seiner… Sachsen-Anhalt: Eckpunkte zur Novellierung des Landesvergabegesetzes vorgelegt weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf einer „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt
Im Nachgang zum geänderten Vergabegesetz Schleswig-Holstein – VGSH, das zum 01.04.2019 in Kraft getreten ist (vgl. Monatsinfo 03/19, S. 96), ist der Entwurf für eine „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher… Schleswig-Holstein: Entwurf einer „Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt weiterlesen
Studie zu Daten zum Vergaberechtsschutz nebst Länderübersichten
Ende Februar 2019 hat die Kommission eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zur Verfügbarkeit von Daten mit Blick auf die Verfahren zum Vergaberechtsschutz vorgestellt. Die Studie enthält Informationen zur… Studie zu Daten zum Vergaberechtsschutz nebst Länderübersichten weiterlesen
Studie zu „due diligence in Lieferketten“ und Konsultation bis 26.04.2019
Ende März 2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie eine Studie zum Thema „due diligence in Lieferketten“ in Auftrag gegeben hat und in diesem Kontext auch eine Konsultation durchgeführt wird,… Studie zu „due diligence in Lieferketten“ und Konsultation bis 26.04.2019 weiterlesen