In Rheinland-Pfalz ist das „Landesgesetz zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften“ vom 26.11.2019 verkündet worden (vgl. GVBl. Nr. 20 vom 03.12.2019) und am 04.12.2020 in Kraft getreten. Das Artikelgesetz ändert… Rheinland-Pfalz: Landesgesetz zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften in Kraft getreten weiterlesen
Heft: 04
Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus
Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sieht zur Beschleunigung der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 eine Vereinfachung von Vergabeverfahren im Land… Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus weiterlesen
Thüringen: Durchführung öffentlicher Aufträge im Zuge der Corona-Krise
Da im Zuge der Corona-Krise zu erwarten ist, dass Unternehmen öffentliche Aufträge nicht fristgerecht ausführen können hat das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft per Rundschreiben vom 19.03.2020… Thüringen: Durchführung öffentlicher Aufträge im Zuge der Corona-Krise weiterlesen
Leitlinien der Kommission zur Nutzung des EU-Vergaberechts in der COVID-19-Notsituation
Am 01.04.2020 hat die Kommission Leitlinien zur flexiblen Nutzung des EU-Vergaberechts in der Corona-Krise im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Leitlinien wurden in der Form einer Mitteilung der Kommission vorgelegt.… Leitlinien der Kommission zur Nutzung des EU-Vergaberechts in der COVID-19-Notsituation weiterlesen
Gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzausrüstungen zur Coronavirus-Bekämpfung
Am 24.03.2020 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie eine gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzmasken und weiterer persönlicher Schutzausrüstung im Kampf gegen das Coronavirus eingeleitet hat und die Verträge zum Kauf… Gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzausrüstungen zur Coronavirus-Bekämpfung weiterlesen
Mitteilung der Kommission mit Hinweisen auf bereits jetzt zulässige Staatshilfen im Kontext der Corona-Krise
Unter dem Datum vom 13.03.2020 hat die Kommission eine Mitteilung über eine „koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie“ vorgelegt, die von drei Anhängen*) begleitet wird. In der Mitteilung hat die… Mitteilung der Kommission mit Hinweisen auf bereits jetzt zulässige Staatshilfen im Kontext der Corona-Krise weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Neuer Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in der Corona-Krise in Kraft
Am 20.03.2020 hat die Kommission angesichts des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen „Befristeten Rahmen“ angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Maßnahmen… EU-Beihilfenrecht: Neuer Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in der Corona-Krise in Kraft weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur Erweiterung des „Befristeten Rahmens“ für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie
Am 30.03.2020 hat die Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Erweiterung des erst am 20.03.2020 angenommenen „Befristeten Rahmens“ für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (s. dazu den vorhergehenden Bericht… Kommissionsvorschlag zur Erweiterung des „Befristeten Rahmens“ für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie weiterlesen
Neues zu „Innovation procurement“ 04/2020
Fristverlängerung für Bewerbungen öffentlicher Auftraggeber um kostenlose Unterstützung bei Innovation Procurement-Projekten im IKT-Sektor; Erstreckung auf Corona-Bekämpfung Am 01.04.2020 hat die Kommission mitgeteilt, dass die Frist für Bewerbungen öffentlicher Auftraggeber um… Neues zu „Innovation procurement“ 04/2020 weiterlesen
Aktionsplan der Kommission zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften
Am 10.3.2020 hat die Kommission einen sehr umfangreichen Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften (Single Market Enforcement Action Plan) präsentiert. Er ist in der Form einer Mitteilung der… Aktionsplan der Kommission zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften weiterlesen