Am 20.03.2020 hat die Kommission angesichts des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen „Befristeten Rahmen“ angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Maßnahmen… EU-Beihilfenrecht: Neuer Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in der Corona-Krise in Kraft weiterlesen
Heft: 04
Kommissionsvorschlag zur Erweiterung des „Befristeten Rahmens“ für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie
Am 30.03.2020 hat die Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Erweiterung des erst am 20.03.2020 angenommenen „Befristeten Rahmens“ für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (s. dazu den vorhergehenden Bericht… Kommissionsvorschlag zur Erweiterung des „Befristeten Rahmens“ für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie weiterlesen
Neues zu „Innovation procurement“ 04/2020
Fristverlängerung für Bewerbungen öffentlicher Auftraggeber um kostenlose Unterstützung bei Innovation Procurement-Projekten im IKT-Sektor; Erstreckung auf Corona-Bekämpfung Am 01.04.2020 hat die Kommission mitgeteilt, dass die Frist für Bewerbungen öffentlicher Auftraggeber um… Neues zu „Innovation procurement“ 04/2020 weiterlesen
Aktionsplan der Kommission zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften
Am 10.3.2020 hat die Kommission einen sehr umfangreichen Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften (Single Market Enforcement Action Plan) präsentiert. Er ist in der Form einer Mitteilung der… Aktionsplan der Kommission zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften weiterlesen
Kommission legt umfangreiche neue Industriestrategie vor
Am 10.03.2020 hat die Kommission eine neue Industriestrategie für die EU vorgestellt, die in Form einer Mitteilung der Kommission erfolgt ist. Die Strategie enthält einen neuen Ansatz für die europäische… Kommission legt umfangreiche neue Industriestrategie vor weiterlesen
„Connecting Europe“: Fast eine Milliarde Euro für grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte
On March 13, 2020, the Commission published a new call for proposals for cross-border energy infrastructure. Within this framework, 980 million euros are available to promote projects of common interest… „Connecting Europe“: Fast eine Milliarde Euro für grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte weiterlesen
Östliche Partnerschaft der EU: Kommissionsvorschlag für Ziele nach 2020
Am 18.03.2020 haben die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, einen Vorschlag für die langfristigen politischen Ziele der „Östlichen Partnerschaft“ nach 2020 vorgelegt.… Östliche Partnerschaft der EU: Kommissionsvorschlag für Ziele nach 2020 weiterlesen
Kommissionsvorschlag für eine neue EU-Afrika-Strategie
Am 09.03.2020 haben die Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, einen Vorschlag für eine neue EU-Afrika-Strategie vorgelegt. Die mit dem Vorschlag vorgelegte Strategie… Kommissionsvorschlag für eine neue EU-Afrika-Strategie weiterlesen
EU-Erweiterung: Rat der EU gibt grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien
Am 24.03.2020 haben sich die Mitgliedstaaten im Rat der EU darauf geeinigt, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu beginnen. EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi erklärte daraufhin, er gratuliere beiden Ländern. Die nun… EU-Erweiterung: Rat der EU gibt grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien weiterlesen
Kerstin Jorna ist neue Generaldirektorin GD GROW der Kommission
Am 25.03.2020 ist Kerstin Jorna als neue Generaldirektorin der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Kommission (GD GROW) berufen worden. Am 01.04.2020 hat sie ihr neues Amt angetreten. Die… Kerstin Jorna ist neue Generaldirektorin GD GROW der Kommission weiterlesen