Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Wasser- und Schifffahrt vergaberechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beantwortet (vgl. Erlass vom 30.03.2020 – WS 15/5256.11/0).Das… BMVI: Erlass zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Bereich Wasser- und Schifffahrt weiterlesen
Heft: 04
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 03/20, S. 87), ist der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Kommission“ nach Zuleitung an den Bundesrat an den Ausschuss für Umwelt,… Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht weiterlesen
Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern
Die FDP-Bundestagsfraktion beschäftigt sich in ihrem Antrag „Mögen die Besten gewinnen – Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern“ (vgl. BT-Drs. 19/17515 vom 03.03.2020) mit den wettbewerblichen Gegebenheiten bei zunehmender wirtschaftlicher Betätigung… Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern weiterlesen
Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Das Kabinett hat am 12.02.2020 ein „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ beschlossen. Es soll als Leitbild sowohl für die nationale Politik als auch die deutsche EU-Politik… Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie weiterlesen
Bayern: Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten
Die Bayerische Staatsregierung hat eine Neufassung der „Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA)“ bekannt gegeben (vgl. Bekanntmachung vom 24.03.2020 – Az. B II 2 – G17/17 – 2, BayMBl. 2020 Nr.… Bayern: Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes im Abgeordnetenhaus angenommen
Nach langer Wartezeit hat der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“, über den wir in der Monatsinfo 01/19, S. 2 ff. berichtet hatten, das… Berlin: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes im Abgeordnetenhaus angenommen weiterlesen
Berlin: Rundschreiben zur Erhöhung des Vergabemindestlohns
Derzeit wird das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) novelliert (vgl. dazu den vorstehenden Beitrag auf S. 143). Der am 02.04.2020 beschlossene Entwurf sieht u.a. eine Anhebung des gesetzlichen Vergabemindestentgelts auf… Berlin: Rundschreiben zur Erhöhung des Vergabemindestlohns weiterlesen
Hamburg: Rundschreiben zu Erleichterungen im Vergaberecht aufgrund des Coronavirus
Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg sieht wegen der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus im Bereich des Vergaberechts weitgehende Erleichterungen zur vereinfachten Handhabung vor. Dies geht aus dem Rundschreiben „Änderungen… Hamburg: Rundschreiben zu Erleichterungen im Vergaberecht aufgrund des Coronavirus weiterlesen
Niedersachsen: Hinweise im Zusammenhang mit dem Coronavirus an Kommunen
Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des neuen Coronavirus wurden vermehrt Fragen zur Durchführung von Sitzungen und zur Beschlussfassung kommunaler Gremien sowie zu haushalts- und vergaberechtlichen Problemstellungen an das Niedersächsische Ministerium… Niedersachsen: Hinweise im Zusammenhang mit dem Coronavirus an Kommunen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Schreiben seines Finanzministeriums und seines Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 27.03.2020 auf einen Gemeinsamen Runderlass beider Ministerien zur „Anwendung des Vergaberechts im… Nordrhein-Westfalen: Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus weiterlesen